Brandenburg: Keine Privatgeheimnisse verletzt

Ermittlungen gegen Rainer Speer und Erhard Thomas eingestellt Potsdam (dpa/PNN). Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ihre Ermittlungen gegen den Chef der Staatskanzlei, Rainer Speer, und Regierungssprecher Erhard Thomas wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, teilte die Behörde am Freitag mit. Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter (CDU) hatte Speer und Thomas nach seinem Rücktritt im Juli 2002 angezeigt. Er warf ihnen vor, ihn betreffende Pfändungsbeschlüsse publik gemacht zu haben. Diese Beschuldigung habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ralf Roggenbuck. Als Regierungssprecher Thomas seinerzeit gegenüber einem Journalisten die Pfändungsbeschlüsse bestätigt habe, seien diese schon kein Geheimnis mehr gewesen. Auch Speer habe sich später dazu nicht unbefugt geäußert. Angesichts der „herausragenden Position“ Schelters ist laut Roggenbuck „der Anspruch der Öffentlichkeit auf klarstellende Informationen“ höher zu bewerten als das Privatinteresse des Ex-Ministers. Schelter hatte am 23. Juli 2002 sein Amt aufgegeben, nachdem er durch Berichte über eine Beteiligung an dubiosen Immobiliengeschäften unter Druck geraten war.