Deutsche Bahn: Kommunen erhalten Vorkaufsrecht bei Bahnhofsgebäuden

Potsdam - Bahnhofsgebäude sollen in Zukunft nicht mehr im Schnellverfahren durch die Bahn verkauft werden. Nach der gestrigen "Bahnhofskonferenz“ im ehemaligen Kaiserbahnhof in Potsdam seien sich die Landesregierung und die Bahn einig, vor dem Verkauf weiterer Gebäude intensiver mit den Kommunen zu verhandeln, teilte Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) mit. Im vergangenen Jahr hatte die Bahn 42 Bahnhofsgebäude, die von ihr nicht mehr genutzt werden, an einen Immobilienfonds verkauft. Weitere 112 stehen noch auf der Verkaufsliste. Nur 20 Gebäude will die Bahn noch selbst behalten. Was der neue Eigentümer mit den Bahnhofsgebäuden vorhat, ist weiter unklar.

Beim Verkauf hätten die Gemeinden weiter das Erstkaufrecht, versicherte Rolf Reh vom Bahnbereich Station und Service. Der Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg wirft dem Konzern allerdings vor, Kaufabsichten von Kommunen auch schon torpediert zu haben. Die Bahn will die von ihr nicht mehr benötigten Gebäude zum Verkehrswert veräußern, den sie in ihrer Bilanz stehen hat.

Diese Werte seien zu hoch angesetzt worden, um die Bahn für ihren einst geplanten Börsengang attraktiver zu machen, werfen Kritiker dem Konzern vor. Auch im Infrastrukturministerium heißt es, die Preisforderungen der Bahn seien unangemessen hoch.

Der Bahnkunden-Verband hat vorgeschlagen, das Infrastrukturministerium solle die Gebäude zu einem symbolischen Preis übernehmen, anschließend sanieren und dann an interessierte Kommunen abgeben. Für eine Sanierung fehlt aber auch dem Ministerium das Geld. Es will den Kauf durch die Kommunen aber finanziell fördern, wenn sich die Gemeinden zu einem Kauf durchringen können.

Einige Gemeinden haben diesen Schritt vollzogen und aus den einstigen Empfangsgebäuden ein Museum gemacht oder dort eine Bibliothek untergebracht. Die Bahn selbst erklärt, ihre Gebäude seien oft Schmuckstücke in den Kommunen gewesen.

Diese Zeit ist bei den meisten Stationen allerdings vorbei. Seit Jahren lässt die Bahn ihre einstigen Bahnhöfe verfallen; in die Unterhaltung wird nur noch so viel Geld gesteckt, dass die Sicherheit gewährleistet bleibt. Aus den einstigen Schmuckstücken sind Schandflecke geworden.

Die Bahnhöfe allein zu erhalten, sei für den Bahn-Konzern nicht möglich, sagte Reh. Die Bahn sei auf Unterstützung „der Partner von Bund, Land und Kommunen“ angewiesen.

Für den Bahnbetrieb braucht die Bahn nur noch Bahnsteige, an denen die Züge halten. Der Zugang erfolgt neben den Bahnhofsgebäuden. Und vielleicht gibt es noch einen Unterstand auf dem Bahnsteig dazu. Das Personal ist längst abgezogen; alle Schalter geschlossen, das Gebäude meist verrammelt.

Das habe aber auch dazu geführt, dass es auf den von der Bahn verlassenen Stationen fast keine Informationen für Fahrgäste mehr gebe, hatte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) vor kurzem bemängelt. Oft fehlten Aushänge, und auch Durchsagen über Lautsprecher, die ein Mitarbeiter früher aus einem Bahnhof machen konnte, seien oft nicht mehr möglich.