Brandenburg: Korruption am Bau in Berlin

Senat will keine Zahlen nennen / Behördliche Arbeitsgruppe ging Bestechungsvorwürfen nach Berlin - Das Prinzip war stets das gleiche: Korruption, Kartellbildung und Preisabsprachen. Jahrelang funktionierte das Berliner „Brückenbauer-Kartell“, bis es vor vier Jahren aufflog. Mehrere Bauunternehmer hatten gegen Schmiergeld-Zahlungen an einen Bauoberamtsrat immer wieder Aufträge für Brückensanierungen erhalten. Der Verwaltungsmann soll rund 250 000 Euro erhalten haben und wurde dafür 2001 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit 1998 geht eine Anti-Korruptions-Stelle bei der Bauverwaltung Verdachtshinweisen nach. Die Arbeitsgruppe ist nach einem gestern im Berliner Senat behandelten Bericht erfolgreich. „Die Zahl der Fälle ist zurückgegangen“, sagte Staatssekretärin Hella Dunger-Löper. Wie vielen Hinweisen die Korruptionseonsstelle 2004 nachging, wollte er nicht sagen. „Von der Zahl der Fälle kann unter Umständen auf Mitarbeiter geschlossen werden.“ Einige Verfahren seien gerichtsanhängig. Dunger-Löper beruft sich auf die Fürsorgepflicht für Mitarbeiter. Die Verwaltung tut sich auch schwer damit, die Zahl der Korruptionsermittler zu benennen und spricht von einer „Handvoll“ Mitarbeiter. Immerhin gibt es Vergleichszahlen aus den Vorjahren: Von 2000 bis 2002 hat die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe „Baudienststellen“ 180 Vorgänge bearbeitet. 29 Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitern des Landes Berlin wurden beendet. Dazu kam es zu fünf Haftstrafen und 47 Strafbefehlen. Neben Freiheitsstrafen wurden Geldstrafen von insgesamt 394 000 Euro verhängt. In 17 Fällen wurden Firmenvertreter angeklagt. Darüber hinaus ergaben sich Schadenersatzforderungen gegenüber Auftragnehmern und Mitarbeitern. Die Senatsbauverwaltung appelliert zwar an ihre Beschäftigten, sich gegen Korruptionsversuche zu wehren und diese öffentlich zu machen. „Vertrauensleute in den Abteilungen aber fehlen“, kritisiert Frank Bäumel, Vorstandsmitglied bei Transparency International Deutschland. Er fordert eigene Ombudsleute in den Verwaltungen. Bäumel versteht auch nicht, warum die Verwaltungen mit der Veröffentlichung von Korruptionsfällen so vorsichtig umgehen. „Das einzige, womit man Korruption bekämpft, ist Offenheit. Wenn die Behörden aber Intransparenz selbst befördern, machen sie sich unglaubwürdig“, sagt Bäumel. Kleine Geschenke wie Sahnetorten, Eintrittskarten fürs Sechs-Tage-Rennen gelten als „Türöffner“ für Bestechlichkeit. Die Senatsverwaltung hat jetzt einen so genannten Gefährdungsatlas erstellt: Der interne Bericht weist alle Verwaltungsmitarbeiter je nach „Gefährdungsgrad“ aus. Ein Beispiel: Ist jemand direkt mit Vergaben öffentlicher Aufträge oder Ausschreibungen betraut, hat er theoretisch „ein größeres Risiko“, sagt Dunger-Löper, Opfer von Korruptionsversuchen zu werden als ein Mitarbeiter, der in der Vermessung tätig ist.