Brandenburg: Korruption: Firma wehrt sich

Staatsanwaltschaft wertet Material aus Neuruppin - Im Korruptionsfall um ein Brandenburger Windkraftunternehmen hat einen Tag nach den Durchsuchungen gestern die Sichtung der beschlagnahmten Beweismittel begonnen. „Dann werden wir wissen, ob sich der Tatvorwurf der Korruption erhärtet oder abschwächt“, sagte der Leiter der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Frank Winter. Das im baden-württembergischen Bietigheim-Bissingen und in Neuseddin (Potsdam-Mittelmark) ansässige Windkraftunternehmen Enersys soll Grundstücke in der Gemeinde Breydin (Barnim) von Gemeindevertretern gekauft haben, die im Gegenzug für den Bau des Windparks in Breydin gestimmt haben sollen (PNN berichteten gestern). Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, es bestehe der Verdacht, „dass sich die Gemeindevertreter aus wirtschaftlichem Eigennutz an der Entscheidung beteiligt haben, obwohl sie wegen persönlicher Befangenheit in dieser Sache nicht hätten mitwirken dürfen“. Außerdem bestehe gegen die Verantwortlichen des Windkraftunternehmens der Verdacht, „die Gemeindevertreter durch die mit der Nutzung bzw. dem Verkauf der Grundstücke verbundenen Vorteile zu deren pflichtwidrigem Verhalten veranlasst zu haben“. Die beschuldigte Firma Enersys erklärte gestern, die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien „haltlos und entbehren jeglicher Grundlage“. Es seien keine unzulässigen Verträge oder Vereinbarungen mit Gemeinderatsmitgliedern geschlossen worden. „Hierfür liegen auch keinerlei Anhaltspunkte vor“, so ein Unternehmenssprecher gegenüber den PNN. „In praktisch jedem Windpark-Gebiet befinden sich Grundstücksflächen im Besitz einzelner Gemeinderäte. Der Abschluss von Nutzungsverträgen mit Gemeinderäten ist daher ein normaler Vorgang“, hieß es weiter. Enersys habe der Staatsanwaltschaft zur Klärung der unberechtigten Vorwürfe uneingeschränkte Zusammenarbeit und die Offenlegung aller Unterlagen angeboten; „publikumswirksamer Zwangsmaßnahmen bedurfte es daher nicht“, so das Unternehmen . Das Verfahren war durch eine Anzeige eines bekannten Berliner Journalisten bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte in Neuruppin in ausgelöst worden.pet