Brandenburg: Kritik an Platzeck

Potsdam (PNN/thm). Die Präsidenten der deutschen Oberverwaltungsgerichte haben Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) wegen seiner Äußerungen zur Trennungsgeld-Affäre scharf kritisiert. Es sei „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar“, dass Platzeck den Frankfurter OVG-Präsidenten Dieter Liebert öffentlich an den Pranger gestellt und dessen Persönlichkeitsrechte grob missachtet habe, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch. Die Präsidenten appellierten an Platzeck, die Aussagen zurückzunehmen und die Vorwürfe in den gesetzlichen Verfahren zu klären. Platzeck hatte vorige Woche im Landtag erklärt, dass im Fall Liebert „über drei Jahre lang Trennungsgeldzahlungen in Empfang genommen worden“ sind, „die aus unserer Sicht auf falschen Angaben beruhten.“ Dem Vernehmen nach soll Liebert, der die Vorwürfe bestreitet, rund 60 000 Euro zu Unrecht erhalten haben. Gegen Liebert soll laut Platzeck ein Diszplinarverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung eingeleitet werden.