Brandenburg: Land hatte 2007 fast 400 Millionen Euro übrig

Potsdam - Dass das Land Brandenburg im vergangenen Jahr erstmals seit seiner Gründung im Jahr 1990 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet hat, ist nicht ganz neu. Doch nun nannte Finanzminister Rainer Speer (SPD) erstmals die Größenordnung: Nach jetzigem Stand rechne er mit einem Plus in Höhe von 350 bis 400 Millionen Euro, sagte Speer gestern nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Das Land habe aufgrund steigender Steuereinnahmen insgesamt 10,5 Milliarden Euro eingenommen. Der endgültige Jahresabschluss werde Mitte Februar vorliegen.

Mit dem Überschuss sollen Rücklagen gebildet werden, um für steigende Pensionslasten Vorsorge zu treffen. Während das Land im Jahr 2005 gerade mal für 1000 ehemalige Beamte Pensionen zahlen musste, wird es im Jahr 2020 für 20 000 Pensionäre aufkommen müssen. Dafür fallen Kosten von rund 450 Millionen Euro an. Speer betonte: „Wir werden jetzt Geld zurücklegen, um für künftige finanzielle Belastungen besser gewappnet zu sein.“ Daher gebe es trotz des günstigen Jahresabschlusses nichts zu verteilen. Speer bekräftigte, dass die Einnahmen des Landes langfristig sinken werden. Hintergrund seien geringere Einnahmen aus dem Solidarpakt und den europäischen Förderprogrammen. Die Konsolidierung des Haushalts habe deshalb unverändert oberste Priorität in der Finanzpolitik. ddp