Brandenburg: Landtag: „Erbärmlicher Zustand“

Schnelle Entscheidung über Neubau gefordert Für das sanierungsbedürftige Landtagsgebäude soll nach dem Willen der Fraktionen bald eine Lösung gefunden werden. Der SPD-Abgeordnete Gunter Fritsch, der heute als Landtagspräsident vereidigt werden soll, sagte gestern in Potsdam, er wolle möglichst bald eine Entscheidung zur Zukunft des Hauses auf dem Brauhausberg herbeiführen. Auch CDU- und PDS-Fraktion forderten Verbesserungen. Das Bauwerk stand schon mehrfach kurz vor der Sperrung. Fritsch sieht zwei Möglichkeiten. Entweder werde das jetzige Landtagsgebäude saniert und ausgebaut oder es gebe einen Neubau auf dem Alten Markt in Potsdam. Welche Variante in Frage komme, werde die weitere Diskussion zeigen. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, das Haus auf dem Potsdamer Brauhausberg sei in einem „erbärmlichen Zustand“. Es habe bereits mehrere Unfälle gegeben, bei denen sich Abgeordnete verletzt hätten. So könne es nicht weitergehen. Ob es auf einen Neubau oder die Sanierung hinauslaufe, werde sich zeigen. PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann sagte, die derzeitige Unterbringung sei „eine Zumutung“. Die neue Landesregierung müsse die Entscheidung über eine Sanierung oder einen Neubau des Landtags bald treffen. Nötig sei eine verlässliche Entscheidungsgrundlage, die unter anderem Aufschluss über die Baukosten gibt. Sie könne sich durchaus eine Sanierung des Gebäudes vorstellen, werde sich aber auch einem Neubau nicht verschließen, wenn diese Variante günstiger sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze, betonte, die Erreichbarkeit des Landtags entspreche nicht den Erfordernissen der heutigen Zeit. So sei das Gebäude nicht behindertengerecht. Er könne sich daher „jede vernünftig begründete Lösung“ vorstellen. ddp