Brandenburg: LEG

Es war die „Krisen-Feuerwehr“ für Brandenburgs früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Gemeint ist die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), das Staatsunternehmen, das überall zum Einsatz kam, sich mit Immobilien und Fonds verspekulierte und wegen tiefroter Zahlen im Jahr 2001 liquidiert worden war. Verluste: rund 200 Millionen. Der Untersuchungsausschuss des Parlamentes, Vorsitzender war Dieter Helm (CDU), hatte kurz vor der Landtagswahl 2004 seine Arbeit beendet. Es wurde ein 1400-Seiten-Abschlussbericht verabschiedet, ohne Ausschussvotum, ohne Bewertung – zu groß waren hier die Gegensätze kurz vor der Landtagswahl. Die Regierungsfraktionen SPD, CDU und die PDS-Opposition legten separate Sondervoten vor. Während die SPD alles auf die Geschäftsführung schob, waren sich PDS-Opposition und CDU einig, dass vor der Landtagswahl 1999 auf politischen Druck die LEG-Bilanz geschönt wurde. Es war die Zeit, in der in Brandenburg eine Große Koalition aus SPD und Union regierte. Und obwohl die CDU mit in der inzwischen von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten Regierung saß und auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD hoffte, wurde im Unionsvotum aus der Feder des Obmanns Dierk Homeyer der Koalitionspartner nicht geschont. Hauptursache für das Scheitern der LEG sei das „System Stolpe“ gewesen, so sein Fazit. Auch die damalige PDS sah, wie der damalige Abgeordnete Ralf Christoffers erklärte, „die Hauptschuld für das Scheitern im politischen Bereich“. Der Untersuchungsausschuss hatte dennoch profunde Arbeit geleistet. Die im Bericht dokumentierten Zeugenaussagen ergeben das Bild kollektiver Verantwortungslosigkeit, fehlender Kontrolle durch Aufsichtsrat und Regierung, Missmanagement und vorauseilendem politischen Gehorsam der LEG-Manager.