Brandenburg: LEG: Überlebenskünstler

Hartmut Meyer dürfte sich zu früh gefreut haben. Zwar kommt Brandenburgs Bauminister im aktuellen LEG-Rechnungshofbericht zunächst ungeschoren davon: Die Rüge der Finanzkontrolleure richtet sich vorwiegend gegen das Finanzressort, gegen die Ex-Ministerin Wilma Simon. Trotzdem gerät Meyer, seit 1993 zuständiger Fachminister für die "Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr", in die Bredouille.

Im Verkehrsausschuss des Landtages kann man sich gut an seinen Auftritt vom 18. Januar 2001 erinnern. Vom CDU-Abgeordneten Wilfried Schrey befragt, welche Risiken durch den Verkauf der "LEG Wohnen" beim Land verbleiben würden, sah Meyer sich als zuständig an - und nicht die ebenfalls anwesende Finanzministerin Dagmar Ziegler. Meyer stellte damals laut Protokoll fest, "dass es keine Risiken hinsichtlich des Verkaufs gebe, da eine vertragliche Absicherung erfolgt sei." Eine Falschaussage, wie sich jetzt nach Bekanntwerden von Verlusten für das Land in zweistelliger Millionenhöhe herausgestellt hat. Aus Unwissenheit?

Genau hier beginnt Meyers Problem bei Brandenburgs Polit-Skandal um eine bislang beispiellose Geldvernichtung, bei dem täglich brisante Einzelheiten bekannt werden und der CDU-Koalitionspartner inzwischen seinen früheren "SPD-Lieblingsminister" offen ins Visier nimmt. Aber nicht nur dort, auch bei der PDS-Opposition und selbst in der SPD wächst der Unwillen darüber, wie sich der Bauminister dezent aus der Affäre zu stehlen versucht und die Aufklärung seiner SPD-Finanzressortkollegin Dagmar Ziegler überlässt. Kein Wort verlor der 57-Jährige über eigene Fehler, als er jetzt im Landtag - ungewohnt unpräzise - politische LEG-Projekte wie Premnitz verteidigte. Ganz so, kommentierte ein SPD-Abgeordneter, als habe er mit der LEG als "verlängerten Arm" seines Ministeriums gar nichts zu tun gehabt, als habe alles das Finanzministerium als LEG-Eigner oder der ungeliebte Ex-Baustaatssekretär und frühere LEG-Aufsichtsratschef Horst Gräf zu verantworten. Nur, dass genau darin Meyers Versäumnis liegt, wie ein früherer hochrangiger LEG-Mann sagt. "Eigentlich hat der Minister die Fachaufsicht. Es gab aber nie eine". So habe sich der Bauminister, der an allen Ecken des Landes bei der Einweihung von Straßen und Brücken präsent war, in der LEG-Zentrale in Groß Glienicke in seinen acht Amtsjahren exakt zwei Mal blicken lassen. Manchem dort ist bis heute unerklärlich, dass Meyer sich partout nicht um die LEG kümmerte, obwohl sein Vorgänger Jochen Wolf über eine LEG-Immobilien-Affäre gestolpert war. Erst recht, nachdem Stolpe zunächst einen Westimport favorisierte, weil er dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und früheren Bauunternehmer die Entschärfung der "Tretminen" nicht unbedingt zutraute.

Das hinderte Meyer andererseits nicht daran, sich fortan bei diversen Grundsteinlegungen oder Pressekonferenzen der LEG wie zum "Märkischen Haus" an deren Erfolgen zu sonnen, wie CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek jüngst anmerkte. Auch wirkten sich, so ein Beamter des Bauministeriums, falsche strategische Vorgaben Meyers negativ aus: Der habe zu lange auf massiven Wohnungsneubau gedrängt, der LEG dabei noch 1996 eine "Vorreiterrolle" zugewiesen, obwohl absehbar gar nicht mehr viele Wohnungen benötigt wurden. Es war zu spät, als Meyer Ende 1999 seine Fehler erkannte, als er mit feinem Gespür die drohende LEG-Affäre witterte und die Notbremse zog: Der einflusssreiche Bauminister war es, nicht das Finanzministerium, der die LEG-Führung auswechselte, LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler und Aufsichtsratschef Clemens Appel einsetzen ließ. Personalien, die inzwischen umstritten sind, weil der von beiden verantwortete Verkauf der "LEG Wohnen" die Schieflage des Landesunternehmens erst verschärfte.

Bislang hat Hartmut Meyer immer Glück gehabt. Selbst Vorwürfe, er habe in der Zentrale seiner früheren Baufirma kostenlos ein Wahlkreisbüro unterhalten, konnten dem "Überlebenskünstler" nichts anhaben. Während in Potsdam noch ein Sündenbock gesucht wird, hegt man auf den Fluren des Bauministeriums längst einen anderen Verdacht: Sucht Meyer, dem bereits früher Amtsmüdigkeit nachgesagt wurde, etwa einen Vorwand zum Ausstieg?