Brandenburg: Mehr Transparenz für Kommunalhaushalte

Besserer Überblick über Vermögen und Schulden Potsdam - In Brandenburgs Kommunalhaushalte soll schrittweise mehr Transparenz kommen. Dazu diene eine grundlegende Strukturreform, die in den nächsten Jahren umgesetzt wird, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern in Potsdam bei einer Informationsveranstaltung der kommunalen Spitzenverbände. Durch die Aufstellung einer kommunalen Bilanz erhielten die Gemeinden erstmals einen vollständigen Überblick über Vermögen und Schulden sowie die erforderlichen Rückstellungen. Das künftige kommunale Haushalts- und Rechnungswesen orientiere sich im Wesentlichen an den für große Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen des Handelsrechts, erläuterte Schönbohm. Zugleich trage es den Besonderheiten der öffentlichen Finanzwirtschaft Rechnung. Zum ersten Mal würden dadurch in einem kommunalen Haushalt auch die Abschreibungen des gesamten Kommunalvermögens ausgewiesen. „Dies bringt Verbesserungen bei der Planung notwendiger Ersatzinvestitionen und macht künftige Belastungen rechtzeitig sichtbar.“ Auch für die Bürger birgt das neue Haushaltsrecht nach Schönbohms Überzeugung erhebliche Vorteile. Sie könnten leichter als bisher nachvollziehen, wie die Steuergelder verwendet werden, und sich ein eigenes Bild von der wirtschaftlichen Situation ihrer Kommune machen. „Das befördert nicht zuletzt auch das Verständnis für erforderliche Entscheidungen.“ Schönbohm tritt für eine zügige Verwirklichung der Reform ein. Nach zwei vorbereitenden Phasen könnten alle Kommunen zum 1. Januar 2007 mit dem neuen Rechnungswesen starten. dpa