Millionen für Ausbau von Radwegen und Straßen: Brandenburger Koalition will mehr Geld in den Verkehr stecken

Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen in Brandenburg wollen in den beiden kommenden Jahren mehr in den Verkehr investieren als von der Landesregierung geplant - vor allem auf dem Land. Im kommenden Jahr sollten 13,9 Millionen Euro zusätzlich in den Doppelhaushalt fließen, unter anderem für den Ausbau von Landesstraßen und Radwegen, kündigten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Mittwoch in Potsdam an. Im Jahr 2024 sollten es 43 Millionen Euro zusätzlich sein.

Fünf Millionen Euro mehr pro Jahr sollen in zusätzliche Studienplätze für das Lehramt fließen - vor allem für Grundschulen, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Erstmals werde die Ausbildung von Berufsschullehrern ausgebaut.

Die Koalitionsfraktionen wollten Änderungsanträge im Umfang von etwa 75 Millionen Euro pro Jahr vorlegen, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Das Geld solle über eine höhere globale Minderausgabe finanziert werden - das heißt, die Ministerien müssen die Mittel über Einsparungen an anderen Stellen erwirtschaften.

Die Landesregierung hatte für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 bisher Einnahmen und Ausgaben von knapp 31 Milliarden Euro eingeplant. Der Entwurf sieht die Schaffung von 1200 zusätzlichen Stellen vor, vor allem für weitere Lehrkräfte. Die Beitragsfreiheit in Kitas ist ab 2024 geplant. Das Parlament entscheidet über den Doppeletat im Dezember. (dpa)