„Brandenburg-Paket“ soll bis Anfang Dezember stehen: Land und Kommunen zu Hilfen in Energiekrise einig

In der Energiepreiskrise haben sich Brandenburgs Landesregierung und die Kommunen über zügige Milliarden-Rettungshilfen für Stadtwerke, Vereine und Einrichtungen in Städten und Gemeinden geeinigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Landkreistags-Chef Siegurd Heinze und Oliver Hermann, der Chef des Städte- und Gemeindebundes, unterzeichneten am Dienstag dazu in der Potsdamer Staatskanzlei eine Rahmenvereinbarung. Nötig sei Sicherheit im Land, über die nächsten Wochen, Monate und vielleicht Jahre zu kommen, sagte Woidke. „Land, Kreise und Kommunen ziehen dafür an einem Strang.“ Die Hilfen sollen ab Anfang 2023 bei den Betroffenen ankommen.

Es ging vor allem um das von der Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen angekündigte Brandenburg-Paket über zwei Milliarden Euro, mit dem das Land ausgleichen will, was die jüngst beschlossene Gas- und Energiepreisbremse des Bundes nicht abdeckt. Das sollen gestiegene Sozialausgaben sein, erhöhte Energiekosten bei kommunalen Unternehmen und Einrichtungen, Hilfen für Stadtwerke sowie kommunale Wohnungsgenossenschaften „bei der Finanzierung energetischer Transformationsmaßnahmen“, aber auch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und die Abfederung von Kostensteigerungen bei kommunalen Investitionen.

Der konkrete Kommunalanteil am Brandenburger Zwei-Milliarden-Schirm, von dem die Hälfte zur Kofinanzierung der Bundesbremsen gebraucht wird, blieb offen. Über die Details werde man sich in den nächsten Wochen einigen, hieß es.

Land will Notlage erklären

Heinze, Landrat in Oberspreewald-Lausitz und Hermann, Bürgermeister in Wittenberge, zeigten sich zufrieden mit der Vereinbarung. Die Investitionskraft der Städte und Gemeinden müsse erhalten bleiben, da Unternehmen weniger investierten, hieß es. Das „Brandenburg-Paket“ soll mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 im Dezember vom Landtag beschlossen werden. Zudem soll die Notlage für zwei Jahre erklärt werden, damit das Land trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen kann. Der Rechnungshof hatte jüngst Bedenken angemeldet.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, anders als beim Corona-Rettungsschirm sollten die Kommunen kein pauschales Geld für entgangene Steuereinnahmen bekommen, sondern konkrete Hilfen. „Ein Teil, für den wir uns besonders einsetzen, sind Dinge, die nicht nur in diesem Winter helfen“, sagte Raschke. Es gehe darum, dass die Kommunen wegkämen von klimaschädlicher fossiler Energie und sich damit auf Dauer auch nicht auf hohe Preise festlegten. (mit dpa)