Brandenburg: Ministerium prüft Anzeige gegen Petke

CDU-Generalsekretär soll vor der Bundestagswahl einen Schulleiter verunglimpft haben Von Michael Mara Potsdam - Der CDU droht wegen einer Entgleisung ihres Generalsekretärs Sven Petke neuer Ärger. Das Bildungsministerium prüft eine Strafanzeige gegen Petke, bestätigte Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt gestern den PNN. Petke habe einen Schulleiter als „kleinen verschissenen Beamten“ verunglimpft, so Gorholt. Die Fürsorgepflicht gegenüber einem hohen Landesbeamten gebiete es, rechtliche Schritte zu prüfen. Laut Gorholt will auch der Schulleiter selbst rechtlich gegen Petke vorgehen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein umstrittener Wahlkampf-Auftritt von Petke am Fontane-Gymnasium in Rangsdorf, der auch Thema einer Anfrage im Landtag ist. Kurz vor der Bundestagswahl hat der Hardliner dort vor Gymnasiasten für das Regierungsprogramm der CDU geworben. Er setzte sich damit über die Verordnung „Schulbetrieb“ hinweg, die politische Veranstaltungen mit Politikern an Schulen in den letzten sechs Wochen vor Wahlen verbietet. Der Schulleiter beschwerte sich darauf hin schriftlich bei Petke: Er habe seinen Besuch am Gymnasium „zu Wahlkampfzwecken missbraucht“. Seine „wenig verantwortungsbewusste Haltung“ werde auch daran deutlich, dass eine Lehrkraft ihm „die Auslage von Wahlkampfbroschüren untersagen musste“. Außerdem habe er „die Presse eingeladen, ohne die Schulleitung darüber zu informieren“. Petke rief darauf hin den Schulleiter an und beschimpfte ihn nach dessen Angaben als „kleinen verschissenen Beamten“, der „oben und unten“ verwechsele. Petke bestritt das gestern gegenüber den PNN. „Ich habe das nicht gesagt und werde meinen Rechtsanwalt einschalten.“ Nach Angaben des Schulleiters war die Auseinandersetzung allerdings so lautstark, dass eine Zeugin „die gefallenen Worte“ mithören konnte. Der Schulleiter beschwerte sich offiziell beim Bildungsministerium. Fest steht, dass es schon öfter Entgleisungen Petkes gab: Das CDU-geführte Justizministerium distanzierte sich im Frühjahr von ihm, weil er der Frankfurter Staatsanwaltschaft nach Einstellung eines Untreue-Verfahrens gegen die Universität Viadrina unprofessionelles Verhalten und „Geldverschwendung“ vorgeworfen hat. Der Bernauer Amtsrichter Andreas Müller hat Petke 2004 wegen übler Nachrede angezeigt: Petke hatte ihm Rechtsbeugung vorgeworfen, weil er angeblich die Verfolgung von Drogendelikten verhindere. Ermittelt wurde gegen Petke auch, weil er den Imam einer Potsdamer Moschee als Hassprediger bezeichnete. Beide Verfahren wurden eingestellt, weil Petke einlenkte und 600 bzw. 300 Euro für gemeinnützige Zwecke spendete.

Michael Mara