Nach Oder-Katastrophe: Brandenburgs Umweltminister Vogel will Polen enger einbinden

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hält eine engere brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit bei Umweltschutz und Landwirtschaft für dringender denn je. Das erklärte Vogel am Sonntag, nachdem er sich mit Vertretern der Partnerwojewodschaften Westpommern, Lebuser Land und Großpolen getroffen hatte. In vier von fünf Jahren sei Brandenburgs Land- und Forstwirtschaft von Trockenheit und extremen Dürren geprägt gewesen, so Vogel. Diese Extremereignisse seien Auswirkungen des Klimawandels.

Das Treffen Vogels mit den polnischen Politikern war auch deshalb so wichtig, weil es vergangenen Sommer im Zusammenhang mit dem verheerenden Fischsterben in der Oder massive Differenzen zwischen Deutschland und Polen gegeben hat. „Angesichts der Umweltkatastrophe in der Oder im August 2022 muss es uns jetzt darum gehen, ein erneutes Fischsterben in diesem Sommer durch die Reduzierung von Salzeinleitungen und Schadstoffeinträgen zu verhindern“, sagte Vogel. Deshalb müssten auch „bestehende grenzüberschreitende Vereinbarungen angepasst“ werden.

Neues Fischsterben verhindern

Ziel sei es für Brandenburg, die Risiken und Schäden durch die Klimaveränderungen und „damit zunehmende meteorologische Extremereignisse wie Trockenperioden, Starkregenereignisse und Hitzewellen zu begrenzen und nach Möglichkeit zu verhindern“. Experten schließen bislang nicht aus, dass sich ein Fischsterben in der Oder bei ähnlichen Faktoren wie im vergangenen Sommer wiederholen könnte. Bereits jetzt sind die Salzfrachten in der Oder höher als normal.

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Brandenburg will nach Angaben des Umweltministeriums an der Oder eine deutsch-polnische Expertengruppe für ein grenzüberschreitendes Monitoring einsetzen. Zudem trage Brandenburg mit Verwaltungsfachleuten und Forschungseinrichtungen zur Aufarbeitung der Katastrophe und zur Revitalisierung des Flusses bei.

Die brandenburgisch-polnischen Delegationen waren hochkarätig besetzt. So begrüßte Vogel die Vizemarschälle der drei Wojewodschaften, die er auch durch die Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche führte. Dort wird am heutigen Montag der Brandenburg-Tag begangen, zu dem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet wird.

In Berlin hatte es am Samstag aus Anlass der Messe erneut eine Großdemonstration für eine Wende in der Ernährungs- und Agrarpolitik gegeben. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ zogen die Teilnehmer durch das Berliner Regierungsviertel. Die Veranstalter, ein Bündnis aus rund 80 Agrar-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, sprachen von rund 10.000, die Polizei von rund 7.000 Teilnehmenden. Bei der 15. Berliner Agrarministerkonferenz verpflichteten sich zugleich am Samstag Vertreter von 70 Ländern zu einer weltweit stärkeren Förderung nachhaltiger und krisenfester Ernährungssysteme, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte.

Landtag diskutiert Krise

In Brandenburg wird sich in dieser Woche der Landtag auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde mit der Landwirtschaftspolitik befassen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine setze Brandenburgs Land- und Ernährungswirtschaft mit „hohen Energiekosten, Lieferausfällen in fast allen vorgelagerten Bereichen und stark gestiegenen Logistik- und Personalkosten“ unter Druck, so die SPD-Fraktion. Kaufzurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher führe dazu, dass Produkte regionaler Herkunft „oder auch ökologisch erzeugte Produkte“ deutlich schwerer abzusetzen seien.

Die SPD will daher über „kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft“, Krisenbewältigung und künftige Chancen für Brandenburgs Agrarsektor diskutieren. Die Grünen als Koalitionspartner dagegen sehen die Agrarpolitik unter Vogel als erstem grünen Landwirtschaftsminister Brandenburgs auf richtigem Weg. Vogels Ministerium arbeite an der Wende bei Landwirtschaft und Ernährung und sorge dafür, „dass sich in Brandenburg die Vorzeichen ganz entscheidend ändern“, so die Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl.

Unterdessen hatte der Präsident des Landesbauernverbands Henrik Wendorff kritisiert, Vogel setze zu stark auf den Ökolandbau und vernachlässige die konventionelle Landwirtschaft. „Wir würden uns wünschen, dass er die Landwirtschaft mehr in der Breite sieht“, so Wendorff.