Zweiter Arbeitsmarkt: Neues Förderungsmodell geplant

Potsdam - Bisherige Leistungen zur Existenzsicherung und Mittel der aktiven Arbeitsmarktförderung sollen so zusammengelegt werden, dass damit versicherungspflichtige Beschäftigungsangebote finanziert werden können, wie die Fraktionschefs Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU) in Potsdam ankündigten.

Das Modell soll Baaske zufolge über die so genannten Regionalbudgets finanziert werden, die jedem der 18 brandenburgischen Kreise und Kreisfreien Städte rund eine Million Euro pro Jahr zuschießen. Die SPD werde der örtlichen Ebene die Verwendung dieser Summen nicht vorschreiben, sagte er. Ämter und Gemeinden seien aufgefordert, geeignete Einsatzfelder für diese öffentlich geförderten Beschäftigungen zu finden.

Linksfraktion/PDS fordert 300 Euro Zuschlag

Lunacek kann sich etwa eine Anstellung solcher Beschäftigter im karitativen, sozialen, kirchlichen und Jugendbereich vorstellen. Es werde mit diesem Modell ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" etabliert, sagte er.

Die Linksfraktion/PDS forderte hingegen, jedem künftigen Angestellten im neuen öffentlichen Beschäftigungssektor einen Zuschlag von rund 300 Euro zu zahlen. Ein entsprechender Antrag werde parallel zum Antrag der Koalition eingebracht, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Christian Görke, in Potsdam. So könne jedem Kreis in Brandenburg die Chance eröffnet werden, 250 zusätzliche Arbeitsstellen mit einem Bruttolohn von 1400 Euro anzubieten. "Das macht nicht reich, aber es ist Existenz sichernd." Ein solcher Zuschlag würde laut Görke das Land rund 18 Millionen Euro im Jahr kosten. (tso/ddp)