Brandenburg: Nichtwähler in Berlin stärkste „Partei“ – Beteiligung auf historischem Tiefstand

Berlin - Auch 15 Jahre nach der Wende ist die Parteienlandschaft in Berlin nach wie vor gespalten. Die Europawahl habe jedoch gezeigt, dass die Distanz zwischen Ost und West etwas geringer geworden ist, sagte Vize-Landeswahlleiter Horst Schmollinger gestern. Während die CDU mit 33,3 Prozent der Stimmen in den westlichen Bezirken dominiert, liegt die PDS mit fast genau dem gleichen Ergebnis (33,5 Prozent) im Osten vorn. Stärkste „Partei“ beim jüngsten Urnengang für das Straßburger Parlament waren erneut die Nichtwähler. Von den 2,44 Millionen Berechtigten gaben lediglich 943 000 ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung verringerte sich von 39,9 Prozent im Jahr 1999 auf 38,6 Prozent. Damit wurde laut Landeswahlleiter der bislang niedrigste Stand bei allen Berliner Wahlen nach 1945 erreicht. Trotz Verlusten von 8,6 Prozentpunkten gegenüber 1999 erzielte die CDU mit einem Anteil von 26,4 Prozent der abgegebenen Stimmen das beste Ergebnis. Mit einem Plus von 10,2 Prozentpunkten kamen die Grünen erstmals auf den zweiten Platz bei einer Berliner Wahl. Sie erreichten mit 22,7 Prozent das beste Landesergebnis ihrer Geschichte. Die SPD fuhr mit 19,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Viertstärkste Partei mit einem Stimmenanteil von 14,4 Prozent wurde die PDS. Die FDP lag mit 5,3 Prozent erstmals seit 1994 über der Fünf-Prozent-Marke. ddp