HINTERGRUND: Opposition erwägt Sonderausschuss

Vorwürfe gegen Polizeiführung

Die Anschläge auf die beiden Millionärsfamilien zählen zu den spektakulärsten Kriminalfällen in Brandenburg. Die Arbeit der Polizei geriet schnell in die Kritik: Dem damaligen Polizeipräsidenten und heutigen Innenstaatssekretär Arne Feuring wird vorgehalten, in die Ermittlungen eingegriffen zu haben. Auch der Chef der Mordkommission steht daher unter Druck. Gegen ihn erging nach einem Disziplinarverfahren eine Missbilligung, weil er am Tatort alkoholisiert war. Weitere Verfahren etwa wegen privater Nutzung des Dienstwagens laufen.

Opposition erwägt Sonderausschuss

Grüne-Innenexpertin Ursula Nonnemacher sagte am Donnerstag: „Die Vorwürfe haben inzwischen ein Potenzial, dass man überlegen muss, ob ein Untersuchungsausschuss angebracht wäre.“ CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher würde einen Untersuchungsausschuss unterstützen. Der Maskenmann-Prozess drohe wegen einseitiger Ermittlungen zu platzen. Dann müsse die Rolle des früheren Polizeipräsidenten und heutigen Innenstaatssekretärs Arne Feuring untersucht werden. „Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die Polizei auf der Anklagebank sitzt und nicht ein Angeklagter.“´ axf