Brandenburg: Pau wirft Pro Reli Lüge vor

Berlin - Im Streit um den Berliner Volksentscheid zum Ethik- und Religionsunterricht wird der Ton schärfer. Linken-Politikerin Petra Pau warf der Initiative Pro Reli am Samstag vor, zu verschweigen, dass sie das reguläre Unterrichtsfach Ethik „egoistisch abschaffen“ wolle. Damit verstoße sie gegen das achte Gebot „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden “. Pau warf zugleich Kanzlerin Merkel (CDU) „Doppelzüngigkeit“ vor. Sie lobe Pro Reli als Demokratie-Gewinn, verschweige aber, dass die Union bundesweite Volksentscheide verhindere.

In der Berliner SPD-Abgeordnetenhausfraktion regt sich indes Widerstand gegen Pläne des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den Volksentscheid vor der Europa-Wahl am 7.Juni durchzuführen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Senat wolle durch „Taschenspielertricks“ die Chancen von Pro Reli mindern, argumentieren Vertreter des rechten Parteiflügels. Außerdem wäre ein gesonderter Termin 1,5 Millionen Euro teurer. Zudem sei nicht bewiesen, dass ein Volksentscheid am Tag der Europawahl ProReli wegen dere dann höheren Wahlbeteligung nütze. KNA/PNN