Brandenburg: PDS gegen Finanzkonzept für Flughafen Risiko für öffentliche Hand sei nicht vertretbar

Potsdam - Brandenburgs PDS macht Front gegen das Finanzierungskonzept für den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Während die Berliner PDS das Konzept im rot-roten Senat mitträgt, halten die märkischen Genossen es für unsolide und von reinem Wunschdenken geprägt. Das Milliardenrisiko für die öffentliche Hand sei nicht vertretbar, sagte Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, gestern in Potsdam. Zusätzlichen Kosten wie Zinszahlungen seien völlig offen. Eine Inbetriebnahme bis 2010 sei wegen der Klageflut „nicht zu halten“. „Es darf kein Geld fließen, bevor ein Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist“, sagte Tack. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Karney, forderte die PDS auf, „mit ihrer Miesmacherei endlich aufzuhören“. Sie müsse endlich Schluss machen mit dem „Schüren von Unsicherheit und Ängsten“. Je schneller der Flughafen gebaut sei, desto eher würden Zehntausende Menschen in Brandenburg Arbeit bekommen. Die BBI-Investitionen belaufen sich dem Konzept zufolge auf rund zwei Milliarden Euro. Davon müssten die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg 2005 bis 2010 insgesamt 430 Millionen Euro aufbringen. Berlin und Brandenburg sollen in der Zeit jeder 159 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Bund steuert 112 Millionen Euro hinzu. Für den Bau von Straßen, Schienen und Bahnhof wurden 496 Millionen Euro veranschlagt. Der Bund zahlt 303 Millionen Euro, von der EU sollen 133 Millionen Euro kommen, und die Länder Berlin und Brandenburg steuern je 30 Millionen Euro bei. Tack betonte, der brandenburgische Landtag müsse rechtzeitig in den Entscheidungsprozess der Landesregierung zur Finanzierung des Flughafens einbezogen werden. In der Hauptstadtregion gebe es zweifelsohne ein Luftfahrt-Wertschöpfungspotenzial, das aber nur „durch ein intelligentes und wirtschaftlich tragbares Konzept“ genutzt werden könne. Die PDS-Fraktion sieht im Finanzierungskonzept jedoch „erhebliche Schwachstellen und Risiken“. Sie meldete auch Zweifel an, ob die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) in der Lage sein werde, den Teil „Innenfinanzierung“ des Konzepts zu realisieren. Ein weiteres Problem stellt laut Tack die Mitfinanzierung der Schienenanbindung durch Brandenburg dar. Deshalb müsse die öffentliche Verkehrserschließung vom Bund getragen werden. ddp/thm