Brandenburg: Petke nicht abgewählt

Potsdam - Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Sven Petke (CDU) nicht abgewählt, aber zu größerer Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen ermahnt. Petke – auch Generalsekretär der CDU – hatte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) jüngst angegriffen, weil sie das Untreue-Verfahren gegen die Universität Viadrina nach über zwei Jahren einstellen will. Petke warf ihr unter anderem Unprofessionalität und Geldverschwendung vor. Seine Äußerungen waren auch vom CDU-geführten Justizministerium zurückgewiesen worden und in allen Fraktionen auf Unmut gestoßen. Der Ausschuss verständigte sich am Dienstag darüber, dass der Vorsitzende „bei öffentlichen Äußerungen größere Zurückhaltung üben sollte, als andere politisch tätige Personen im politischen Alltag“. In einer im Ausschuss abgesprochenen Erklärung des stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden Ralf Holzschuher (SPD) heißt es weiter, Petke habe eingeräumt, dass seine Äußerungen „zumindest im Sinne einer politischen Einflussnahme missverstanden werden konnten“. Petke habe im Ausschuss klargestellt, „dass er zukünftig derartige Äußerungen nicht in dieser Form wiederholen werde“. Der PDS-Rechtsexperte Stefan Sarrach zog seinen Antrag auf Abwahl Petkes darauf hin zurück. Die Erklärung des Ausschusses stelle eine „deutliche Zurechtweisung“ Petkes dar. Dies sei das maximal Erreichbare gewesen, so Sarrach nach der Sitzung. Petke selbst sieht das nicht so: Gegenüber den PNN sagte er, dass es das Instrument einer Rüge laut Geschäftsordnung gar nicht gebe. Richtig sei, dass er eine „größere Sensibilität bei der Wortwahl hätte an den Tag legen können“. Er bleibe jedoch bei seiner Grundkritik an der langen Verfahrensdauer von zwei Jahren. Petke wies im Ausschuss auch Vorwürfe zurück, dass er in eine Affäre wegen Geheimnisverrats verwickelt sei: Nach Recherchen der PNN soll ein hoher Beamter des Innenministeriums Petke geheime Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Aktivitäten in einer Potsdamer Moschee verraten haben. Petke hatte darauf hin öffentlich „Hasspredigten“ in der Moschee angeprangert. Die PDS will heute von der Landesregierung im Landtag eine dringliche Anfrage beantwortet haben, was sie bisher zur Aufklärung der Vorwürfe getan hat. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte sie gestern haltlos. Er werde die Anfrage „in aller Präzision und Klarheit“ beantworten. Er verwies auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Er gehe davon aus, dass der PNN-Mitarbeiter seine Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stelle. Er habe keine Hinweise auf Geheimnisverrat. Der betreffende PNN-Redakteur sagte gestern, er werde sich gern zu dem Thema „Geheimnisverrat im Innenministerium“ mit den Staatsanwälten unterhalten, habe seinen Informanten aber Vertraulichkeit zugesichert. Bisher habe sich aber noch kein Staatsanwalt bei ihm gemeldet.