EINIGUNG MIT AMTSRICHTER: Petke spendet, Richter und Schöffe ziehen Strafanträge zurück

EINIGUNG MIT AMTSRICHTER Sven Petke hat gestern den Streit mit dem Bernauer Amtsrichter Andreas Müller über den Umgang mit Cannabis beigelegt. Petke und der CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben hatten dem Richter 2004 vorgeworfen, die Verfolgung von Drogendelikten zu verhindern. Die Abgeordneten würden ihre persönlichen Angriffe gegen Müller und einen Schöffen des Gerichts nicht aufrechterhalten, so Petke gestern gegenüber den PNN. Sie spenden je 600 Euro für taubblinde Kinder. Müller und der Schöffe nehmen im Gegenzug ihre Strafanträge wegen Beleidigung und übler Nachrede zurück. Müller leitete im Sommer 2004 einen Prozess gegen mutmaßliche Drogenhändler. Dabei ging es auch um die Frage, wie gefährlich der Konsum von Haschisch ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2004 eine von Müller initiierte Vorlage des Amtsgerichts als unzulässig zurückgewiesen, wonach der Konsum von Cannabis-Produkten ungefährlicher sei als bislang angenommen. In Pressemitteilungen hatten Petke und Senftenberg den Richter angegriffen. Nun verpflichteten sie sich, Formulierungen in Bezug auf Müller nicht zu wiederholen. Darunter: „Gefahr für den Rechtsstaat“, „Eine solche Person gehört auf keinen Richterstuhl, sie gehört weg“. Petke sagte gestern den PNN, er sei sich mit dem Richter in Gesprächen nicht nur „in der Sache näher gekommen sondern auch menschlich – wir haben uns schätzen gelernt.“ Der Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder), Matthias Fuchs, der ebenfalls Strafantrag gestellt hatte, will diesen nun auch zurückziehen. pet