Brandenburg: Petri Heil: Touristen dürfen „stippen“

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung will den von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) versprochenen Bürokratieabbau jetzt forcieren – denn der kommt bisher nur schleppend voran: Als erstes Kabinettsmitglied hat Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) gestern eine konkrete Liste mit Initiativen gegen den Amtsschimmel in seinem Bereich vorgelegt – unter anderem mit Erleichterungen für Angler und Bauherren. „Bei der Durchsicht von Gesetzen hat sich bestätigt: Einiges, was Bürger ärgert und Unternehmen das Leben schwer macht, kann abgeschafft oder verändert werden“, sagte Woidke. Vom Landtags-Sonderausschuss für Bürokratieabbau bekam der Minister prompt viel Lob. Das Herangehen sei ein Beispiel für andere Ressorts, so die Vorsitzende Tina Fischer. „Es ist auch eine Frage der Einstellung.“

Besonders Freizeitangler, zum Beispiel Touristen, können sich freuen. Bislang benötigen sie nicht nur eine Angelkarte für das jeweilige Gewässer, sondern einen richtigen „Fischerei-Schein“ – einen Führerschein für Angler, der erst nach einer Prüfung ausgestellt wird. „Das wird einfacher“, so Woidke. Zur nächsten Tourismus- und Angelsaison im Frühjahr 2006 werde das erforderliche Gesetz unter Dach und Fach sein. Für das Angeln mit der so genannten Friedfischangel – etwa die berühmte „Stippe“ mit dem Regenwurm am Haken – soll dann der bisherige Fischereischein und damit die Prüfung völlig wegfallen. Nötig ist dann nur noch die übliche Angelkarte für das jeweilige Gewässer. Beim Kauf wird gleich die Fischereiabgabe mit entrichtet. Bislang war dafür ein extra Behördengang nötig.

Zwar bleibt für die „professionelleren“ Angler, die auch Raubfische wie Hechte, Welse, Zander oder Aale an Land ziehen wollen, der „Fischereischein“ und damit eine Angelprüfung erforderlich. Allerdings gibt es künftig nur noch einen einzigen – bislang sind es, je nach Zweck, vier, etwa für Jugendliche oder für Fischer. Und: Der Fischereischein soll unbefristet gelten – vergleichbar wie ein Führerschein. Bislang musste er auch noch regelmäßig erneuert werden. Neben den Anglern sollen auch für Fischzuchtbetriebe und Berufsfischer die bürokratischen Hürden geringer werden: Mussten etwa Fischereipachtverträge bislang von Behörden genehmigt werden, soll künftig eine kurze Meldung ausreichen. „Und die Genehmigungspflicht für Fischhaltungsanlagen wird abgeschafft“, so Woidke. Für Bauherren stellt der Minister folgende Erleichterung in Aussicht: Wer etwa in Gemeinden mit innerörtlichen Wäldern bislang bauen will, muss neben der Baugenehmigung oft eine extra Genehmigung der Forstbehörde einholen - für die Umwandlung von Wald in Bauland. Diese extra Genehmigung soll innerhalb von Ortschaften wegfallen. Laut Woidke ist die Neuregelung besonders für jene interessant, „die Carports, Garagen oder Schuppen errichten wollen“. Besonders im Berliner Umland habe es immer wieder Probleme gegeben. Der Agrar- und Umweltminister betonte, dass seine „Reformliste“ – sie enthält weitere Erleichterungen etwa beim Verkauf von Ackerflächen oder Gebührensenkungen für umweltfreundliche Unternehmen – erst „der Anfang sei“. So sollen 2006 das Naturschutz-, das Wasser- und das Gesetz zum Nationalpark „Unteres Odertal“ novelliert werden. Für 2006 plant die SPD-CDU-Regierungskoalition ein Bürokratie-Abbaugesetz, in dem die Schritte aller Ministerien zum Bürokratieabbau zusammenfassend geregelt werden sollen.