Brandenburg: Platzeck: Neuer Kurs hat Image verbessert Zum neuen Förderkonzept lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch

Potsdam - Die Landesregierung muss größere Anstrengungen unternehmen, „um das Potenzial des Berliner Umlandes zu erschließen“. Diese Forderung hat der SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller gestern in der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Konzentration der Förderpolitik erhoben. Müller kritisierte, dass bisher kein Konzept für die Entwicklung der Metropolenregion existiere. In allen anderen Metropolen sei das enge Umfeld des eigentlichen Metropolenkerns ein wesentlicher Erfolgsfaktor. „In Berlin-Brandenburg scheint dieses Umfeld eher zu stören“. Deshalb laufe man Gefahr, im harten Wettstreit der europäischen und deutschen Metropolenregionen „abgehängt“ zu werden, warnte Müller. Jüngste Vergleiche zeigten, dass andere Metropolregionen „weiter sind als wir“. Schon jetzt schneide die Hauptstadtregion bei Arbeitsplätzen und Kaufkraft, bezogen auf die Einwohner, schlechter ab als andere Metropolenregionen Deutschlands, wo Konzepte zur Bündelung der Kräfte entwickelt würden. Müller mahnte ein gemeinsames Leitbild für die Entwicklung der Hauptstadtregion und eine darauf abgestimmte einheitliche Wirtschaftsförderung an. Davon sei man trotz der schönen Sonntagsreden noch weit entfernt. Die Zusammenführung der Wirtschaftsförderung solle erst 2008 erfolgen.

Zuvor hat zwar auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in seiner Regierungserklärung betont, dass Brandenburg „von der Strahlkraft Berlins künftig noch besser profitieren“ wolle. Doch nannte er keine Einzelheiten. Zum neuen Förderkonzept der Landesregierung lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch: Platzeck verteidigte die Konzentration der Fördermittel auf 15 so genannte regionale Wachstumskerne und 16 Wachstumsbranchen, die im Land heftige Debatten ausgelöst hat. „Der Zeitpunkt, wo umgesteuert werden muss, ist deutlich erreicht“, sagte er. Eine Verteilung der Mittel mit der Gießkanne wie in der Vergangenheit würde das Land nicht mehr voranbringen. Der neue brandenburgische Kurs habe „schon jetzt das Image unseres Landes deutlich verbessert“, so Platzeck.

Hingegen warf die oppositionelle Linkspartei/PDS Platzeck vor, sich ohne gründliche Analyse der Lage überstürzt festgelegt zu haben, und zwar noch bevor ein neues Leitbild für das Land existiere, so die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Der Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers von der Linkspartei/PDS warnte deshalb vor „der Gefahr neuer Fehlentwicklungen“ und sogar Fehlinvestitionen. Platzeck hielt entgegen, dass sich Praktiker und Wissenschaftler einig seien: Die knapper werdenden Mittel müssten dort konzentriert werden, „wo der größte Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs erzielt werden kann“. Man werde die besonders entwicklungsfähigen Regionen so kräftigen, „dass sie andere Regionen und Branchen immer besser mitziehen können“. Zur Kritik der leer ausgegangenen Kreise sagte Platzeck: Keine Region, keine Stadt werde aufgegeben und eine Basisförderung für alle Regionen und Branchen beibehalten.

Als inkonsequent bezeichnete der PDS-Politiker Christoffers die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf immer noch 16 Branchen: in anderen und sehr viel größeren Bundesländern beschränke man sich vernünftigerweise auf vier bis fünf. Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller kritisierte, dass andere Länder „klarere Prioritätenentscheidungen getroffen haben“. Platzeck erklärte dazu, dass seine Regierung „keinesfalls vorschnell und überhastet Entwicklungsmöglichkeiten beschneiden“ wolle. Man werde aber die Entwicklung der einzelnen Branchen genau beobachten und auch hier „in Zukunft gegebenenfalls stärker konzentrieren müssen“.

Michael Mara