Landtag: Platzeck wirft Linken Miesmacherei vor

Potsdam - Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hat der Linke-Opposition Miesmacherei vorgeworfen. Platzeck, der ein rot-rotes Bündnis nach der Wahl am 27. September nicht ausschließt, griff Oppositionsführerin Kerstin Kaiser am Mittwoch nach deren Auftritt im Parlament scharf an. Das Bild, das die Linke vom Land zeichne, sei „völlig falsch“, habe nichts mit der Realität zu tun, sagte Platzeck. „Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was Sie behaupten, dann müsste man längst eine Mauer um Brandenburg ziehen, weil die Menschen zu Tausenden die Koffer packen und das Land verlassen würden.“

Dabei hatte sich Kaiser in der aktuellen Stunde zur Bilanz der SPD/CDU-Koalition in dieser Legislatur zum Ärger mancher Parteifreunde noch zurückgehalten. Sie warf zwar der Regierung Versagen in der Wirtschafts-Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik vor. Die von Platzeck einst angekündigte Erneuerung aus eigener Kraft sei „stecken geblieben“. Trotzdem habe sich Brandenburg zum Guten entwickelt. Was im Argen liege, zeigten aktuell Demonstrationen von Verdi, der Polizeigewerkschaft, Volksinitiativen gegen Windkraft, gegen geplante CO2-Endlager und für eine bessere Musikschulförderung vor dem Landtag. Die SPD habe schon 1999 und 2004 bessere Kitas versprochen, nichts sei passiert. Wenn jeder 10. Absolvent die Schulen ohne Abschluss verlasse, sei das keine gute Bildungspolitik. Es sei kein Wunder, dass Platzeck jüngst von Erziehern und Eltern ausgepfiffen worden sei.

„Ich werde mich weiter auspfeifen lassen“, konterte Platzeck. Wenn Politik nicht das Rückgrat hätte, sich Demonstrationen zu stellen, das Finanzierbare herauszudestillieren, dann könne sie aufgeben. „Wir haben keine Luftschlösser gebaut“, sagte auch Vizeregierungschefin Johanna Wanka (CDU). Brandenburg sei in der Energiepolitik und dem Umgang mit der Demografie Vorreiter in der Bundesrepublik. Die Koalition stehe für „verlässliche, bodenständige Politik“. Spannungen innerhalb der Koalition waren in der Debatte nur am Rande spürbar. Die Fraktionschefs Günter Baaske (SPD) und Saskia Funck (CDU) reklamierten jeweils für ihre Fraktion, den Kurs der Koalition geprägt zu haben.

Der Landtag tagt diese Woche zum letzten Mal in der Legislatur. Die Sitzung, die heute fortgesetzt wird, steht im Zeichen des Vorwahlkampfes. Die Parlamentarier orientierten sich am Mittwoch jedenfalls an der klassischen Frontenverteilung. Mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Linke beschloss der Landtag dann auch, dass Brandenburg nach 20 Jahren als letztes Ost-Bundesland doch noch einen Stasi-Beauftragten bekommt. Der in der SPD mittlerweile als engagierter Demokrat geschätzte Ex-SED-Bezirkschef Heinz Vietze begründete das Nein der Linken mit handwerklichen Defiziten des Gesetzes und warnte zugleich vor neuen Gräben und Diffamierungen.

„Es geht um Versöhnung“, um Beratung und Betreuung von SED-Opfern, widersprach CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Der Diktaturbeauftragte werde schließlich auch eine Anlaufstelle für ehemalige IM’s sein, die mit ihrer Lüge nicht leben könnten.  Die Personalie selbst wird allerdings erst nach der Landtagswahl entschieden. Und davon abhängen, ob in Brandenburg Rot-Schwarz, Rot-Rot oder, auch nicht ausgeschlossen, eine sozialliberale Koalition regiert. Matthias Platzeck wird sich bis dahin alle Varianten offen halten – und mal nach links und mal nach rechts austeilen.