Brandenburg: Politisch motiviert oder nicht?

SPD und CDU streiten über „geschönte“ LEG-Bilanz Von Michael Mara Potsdam. Brandenburgs bisher größte Pleite entwickelt sich immer mehr zum brisanten Politikum. Zwischen SPD und CDU bestehen Differenzen nicht nur darüber, wie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Skandals um die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) weiter verfahren werden soll. Es geht um 250 bis 300 Millionen Euro, die die 100-prozentige Landestochter nach Schätzungen durch Missmanagement, mangelnde Kontrolle und Fehlentscheidungen der Politik in den märkischen Sand gesetzt haben soll. Differenzen zwischen den beiden Koalitionsparteien zeichnen sich auch in der politischen Bewertung der brisanten Enthüllungen ab. Sie haben jetzt auch die Staatsanwaltschaft Potsdam auf den Plan gerufen, die Ermittlungen gegen die früheren Manager der LEG wegen des Verdachts „falscher Angaben in Bilanzen“ aufgenommen hat. Hintergrund sind Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss des Landtages, nach denen die 98-er Bilanz der LEG auf politischen Druck der SPD-Alleinregierung „geschönt“ wurde, um die bereits damals eingetretenen schweren Verluste vor der Landtagswahl 1999 zu kaschieren. Für die SPD ist bisher nicht bewiesen, dass es politischen Druck „von oben“ oder gar Anweisungen „zum Schönen“ gab. Die CDU hingegen sieht es durch verschiedene Aussagen von Zeugen als erwiesen an, dass die so genannte „schwarze Null“ in der 98-er Bilanz „politisch motiviert“ war. Interessengegensätze bestehen zwischen SPD und CDU auch hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise im Untersuchungsausschuss: Die SPD will die Zeugenvernehmungen beschleunigen und im Februar nächsten Jahres abschließen, damit der Abschlussbericht noch vor der Sommerpause vom Landtag bestätigt werden kann – rechtzeitig vor der Sommerpause und der Landtagswahl im Herbst. Sie schlägt deshalb wöchentliche Zeugenvernehmungen vor. Die CDU ist skeptisch: Ihr Ausschussmitglied Dierk Homeyer befürchtet, dass die Qualität der Untersuchungen unter dem Zeitdruck leiden könnte. Homeyer wird wegen seiner bohrenden Nachfragen im Ausschuss von der SPD ohnehin misstrauisch beobachtet. Gestern warnte die SPD den Koalitionspartner vorsorglich schon mal, den LEG-Skandal zum Wahlkampfthema zu machen: Auch aus der CDU seien nach Bildung der Großen Koalition „politisch motivierte Wünsche“ an die LEG herangetragen worden, was wohl heißen soll, sie sitze mit ihm Boot. Montag will man versuchen, sich über das weitere Verfahren zu verständigen. Insgesamt sollen noch an die 40 Zeugen vernommen werden, darunter die damals für die LEG zuständigen Ex-SPD-Minister Wilma Simon (Finanzen) und Hartmut Meyer (Bauen) sowie Ex-Regierungschef Manfred Stolpe.

Michael Mara