Brandenburg: Polizist strich Bußgelder ein

Potsdam - Weil er Bußgelder unterschlagen haben soll, ist gegen einen Brandenburger Polizeiobermeister jetzt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. „Bei günstigster Schätzung“ belaufe sich der Schaden auf 12 900 Euro, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Potsdam und der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Der 47jährige Polizeibeamte wurde vom Dienst spendiert. Der Mann aus dem Schutzbereich Oberhavel war danach im Innendienst einer Polizeiwache tätig – und dort zuständig für die Ausgabe der Verwarngeldblöcke und die Abrechnung der eingenommenen Verwarngelder. Nach den Ermittlungen der Kriminalpolizei, die im Zuge einer Innenrevision ausgelöst wurden, soll der Mann seit 1. Januar 2004 die entsprechenden Nachweise manipuliert haben. So wurde ein Teil der durch die Streifenbeamten abgerechneten Bußgelder durch den Polizeiobermeister nicht weitergeleitet, sondern in die eigene Tasche gesteckt. In der vorigen Woche war die Wohnung des verdächtigen durchsucht worden. Dabei sei Beweismaterial, wie dienstliche Unterlagen, sichergestellt worden. Obwohl der Polizeibeamte einen Teil der Gelder abzweigte, nahm allein diese betreffende Polizeiwache jährlich immer noch rund 120 000 Euro Verwarngelder ein. Durch den verstärkten Überwachungsdruck der Polizei sind die Bußgeldeinnahmen des Landes in den letzten Jahren rasant gestiegen. 2004 waren es bereits 38 Millionen Euro. Polizeigewerkschaft und ADAC beklagen schon lange die „Abzock-Polizei“. thm