Brandenburg: Positive Bilanz nach Grenzöffnung

Potsdam - Einen Monat nach der Grenzöffnung zu Polen hat Brandenburgs Landtag eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Es gebe insgesamt mehr Chancen als Risiken, stellten die meisten Redner am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde fest. So hat die Kriminalität nach Darstellung von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) seit dem 21. Dezember 2007 im Grenzraum nicht spürbar zugenommen. Wenn mehr illegale Einwanderer gefasst würden als zuvor, sei das ein Zeichen, dass die Sicherheitsmaßnahmen funktionierten. Dagegen bekräftigte die Bundespolizeigewerkschaft ihre Kritik, die Grenzöffnung sei zu früh erfolgt und verwies auf einen Anstieg unerlaubt Einreisender.

Im Zuge von Polens Beitritt zum sogenannten Schengen-Raum waren am 21. Dezember 2007 entlang der Grenze die Personenkontrollen eingestellt worden. An begrüßenswerten Folgen dieser Maßnahme nannten – parteiübergreifend – mehrere Abgeordnete den Wegfall der Staus, erleichterte Kontakte zwischen den Menschen oder auch intensivere Wirtschaftsbeziehungen. Schon jetzt bildeten beispielsweise die Städte Schwedt, Guben und Gorzow ein „polnisch-deutsches Chemiedreieck“, sagte die SPD-Politikerin Britta Stark.

Mit Blick auf die Sicherheitslage an der Grenze warnte Stark vor „Panikmache“ und der Innenexperte der Linkspartei, Hans-Jürgen Scharfenberg, davor, die Verunsicherung der Menschen zu instrumentalisieren. Nach Angaben der Bundespolizeigewerkschaft wurden im Zeitraum vom 21. Dezember bis 13. Januar an den Grenzen zu Polen und Tschechien 564 unerlaubt Eingereiste aufgegriffen, 150 Prozent mehr als sonst. Dazu komme eine hohe Dunkelziffer. Deshalb sei es unverantwortlich, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fast 2000 Polizisten aus der Grenzregion abziehen wolle, hieß es in einer Mitteilung. Laut Bundesinnenministerium war zunächst vom 21. bis 31. Dezember ein Anstieg der unerlaubten Reisen festzustellen, inzwischen sei aber wieder ein rückläufiger Trend erkennbar. Bei den Aufgegriffenen handele es sich überwiegend um russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft, sagte ein Sprecher. Sie hätten bereits in den Nachbarländern ein Asylverfahren beantragt und würden dorthin abgeschoben. Für eine analytische Bewertung sei der Zeitraum noch zu kurz.

„Wir brauchen die Bundespolizei vor Ort“, betonte der CDU-Innenexperte Sven Petke und regte an, die Sicherheitszone mit mobilen Kontrollen von 30 auf 50 Kilometer entlang der Grenze auszudehnen. Außerdem müssten endlich der Digitalfunk und das modernisierte Schengener Informationssystem (SIS II) eingeführt werden. Laut Minister Schönbohm soll das SIS II bis zum Jahresende zur Verfügung stehen. „Wir sind auf dem Weg zur Normalität“, stellte der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz fest.

Der Einzelhandel in Frankfurt (Oder) spüre bereits die gewachsene Kaufkraft, sagte der frühere Oberbürgermeister und heutige SPD- Landtagsabgeordnete Wolfgang Pohl. Daneben würden deutsch-polnische Schul- und Ausbildungsprojekte beiderseits der Oder erleichtert. „Es sind eine Menge Chancen da.“