Von Haiko Prengel und Ulrike Thiele: Rechtsextreme feierten Fusion

Berlin - Begleitet von lautstarken Protesten hat die NPD am Samstag in Berlin offiziell ihre Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) gefeiert. Etwa 450 Gegendemonstranten versammelten sich nach Polizeiangaben auf dem Nöldnerplatz in Lichtenberg, um gegen die Veranstaltung in der benachbarten Max-Taut-Schule zu protestieren. Unter die größtenteils friedlichen Demonstranten mischten sich auch Einige, die mit der Polizei aneinandergerieten. Die Beamten nahmen neun Männer im Alter von 18 bis 47 Jahren fest. Eine Demonstrantin erstattete Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Polizei.

In die Aula der Schule hatte sich die NPD durch mehrere Gerichtsinstanzen eingeklagt. Nach Angaben eines NPD-Sprechers kamen insgesamt 180 Mitglieder und Sympathisanten. Die Polizei war mit 300 Beamten im Einsatz und trennte beide Lager voneinander, um Ausschreitungen zu verhindern. Die Teilnehmer des „Festakts“, darunter Parteichef Udo Voigt und Spitzenfunktionäre wie Holger Apfel und Udo Pastörs, mussten teils unter Polizeischutz ins Gebäude eskortiert werden. Die Teilnehmer der Gegenkundgebung bekundeten dies mit Rufen wie „Pfui“ und „Nazis raus“.

Einige Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen, weil sie sich vermummt hatten. Dabei kam es zu einer Rangelei, wie ein Polizeisprecher sagte. Drei Beamte wurden durch Schläge von Demonstranten verletzt. Die Polizei leitete neun Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Zudem wird wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund ermittelt, weil Unbekannte auf dem Schultor einen Schriftzug gegen die Rechtsextremisten angebracht hatten. Zu der Gegenkundgebung hatten Gewerkschaften, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und die demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgerufen. Die BVV tagt normalerweise in der Aula der Max-Taut-Schule.

Anlass für das NPD-Treffen war die zum Jahreswechsel besiegelte Vereinigung mit der DVU. Die Partei nennt sich seit dem 1. Januar nun NPD - Die Volksunion. Mit dem Treffen wurde auch der Wahlkampf für das Jahr 2011 eingeläutet. Verwaltungsgerichte hatten in zwei Instanzen entschieden, dass das Land Berlin den Rechtsextremen die Schule aus Gründen der Gleichbehandlung zur Verfügung stellen musste.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete dies als unerträglich und forderte ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.    Die Linke-Politikerin Petra Pau kritisierte am Samstag, dass die NPD weiterhin von V-Leuten des Verfassungsschutzes bespitzelt werde. „Das erste Verbotsverfahren 2001-2003 ist an der V-Leute-Praxis des Staates gefährdet“, teilte sie mit. So lange die CDU/CSU auf V-Leute bestehe, garantiere sie der NPD das Parteien-Privileg, so Pau. „Wir wollen keine Nazis in der Schule“, sagte Stefan Unger von den Lichtenberger Jusos. Die Aula sei „ein Ort der demokratischen Auseinandersetzung“. Lehrer und Mitarbeiter der Schule teilten ihren Protest auf einem Aushang an der Schulaula mit. Dort schrieben sie, dass die Aula „trotz allem ein Ort der Toleranz und Menschlichkeit“ sei.

Über gesicherte Erkenntnisse, wie groß die neue, fusionierte NPD ist, verfügen die Behörden nicht. Für das Jahr 2009 bezifferte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Mitgliederzahl der NPD auf bundesweit 6800, die der DVU auf 4500. Nicht wenige Mitglieder sollen den Organisationen jedoch mittlerweile den Rücken gekehrt haben.