Frankfurt (Oder): "Reichsbürger" fordert von Richter 300 000 Euro - und kassiert einen Strafbefehl

Frankfurt (Oder) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) geht gegen sogenannte Reichsbürger vor, die seit einiger Zeit ausgedachte Geldforderungen an Behörden und Verwaltungen stellen. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, wurde vor kurzem in einem Fall gegen einen "Reichsbürger" vom Amtsgericht Strafbefehl mit einer Geldstrafe erlassen. Dieser hatte demnach einen Richter des örtlichen Verwaltungsgerichts aufgefordert, einen Betrag von 300 000 Euro zu zahlen und drohte damit, sich ansonsten an ein Schuldnerregister zu wenden. In vergleichbaren Fällen wurden laut Staatsanwaltschaft weitere Strafbefehle bei Gerichten beantragt.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Razzia gegen "Reichsbürger"-Szene in Cottbus am Mittwoch

Erst am Mittwoch hatte es in Cottbus eine Razzia gegen die "Reichsbürger"-Szene gegeben. Die Polizei durchsuchte Wohn- und Geschäftsräume. Ein 55-Jähriger wird verdächtigt, mit Waffen gehandelt zu haben, obwohl er dafür keine Erlaubnis habe. Zurzeit gibt es in Deutschland immer wieder Razzien gegen die Szene. (dpa)

Anna Ringle