Brandenburg: Rot-Rot bremst Führerschein für 17-Jährige

Berlin - Am Dienstagabend beschlossen die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung, im kommenden Februar den Führerschein mit 17 einzuführen – doch jetzt schießen die Berliner Koalitionäre SPD und PDS quer. „Die Auffassung des Senats wird von der SPD nicht geteilt“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler. Im Parteivorstand gebe es eine „große Mehrheit“ gegen die Neuerung, im zuständigen Arbeitskreis Stadtentwicklung eine knappe Mehrheit dagegen.

Der neue Führerschein erlaubt 17-Jährigen, mit einer zuvor benannten Begleitperson Auto zu fahren. Viele Experten und die Berliner Polizei unterstützen das Projekt. In Niedersachsen hat man bereits gute Erfahrungen damit gemacht, fast alle Bundesländer wollen sich mittlerweile anschließen. Die Sprecherin von Verkehrssenatorin Junge-Reyer betonte gestern, dass der Führerschein mit 17 per Verordnung eingeführt werden könne, „wir müssen dazu nicht das Parlament fragen“. Im Senat gebe es eine klare Mehrheit für das Projekt, sagte die Sprecherin.

Unabhängig davon, wie der innerparteiliche Streit der SPD ausgeht: Der genannte Starttermin Februar müsse aus Verfahrensgründen auf März verschoben werden, hieß es am Mittwoch aus der Verkehrsverwaltung. Ha