Brandenburg: Rote Hilfe für die Frauenquote SPD will für die Linke Vize-Präsidenten

Potsdam - Brandenburgs neue Landtagspräsidentin soll die langährige SPD-Abgeordnete Britta Stark werden. Die 51-Jährige aus Bernau wurde am Dienstag einstimmig von der SPD-Fraktion nominiert. „Ich will dem Parlament eine starke Stimme geben“, sagte Stark. Sie werde sich auf Wunsch allen Fraktionen vorstellen, auch der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Sie stehe dafür, dass der Landtag keine Bühne für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sei. Die Personalie gilt als unstrittig.

Stark gilt als diplomatisch und hat den Ruf, über Parteigrenzen hinweg Kompromisse zu suchen – und zu finden. Sie gehört zu den wenigen Abgeordneten, die seit 1990 im Potsdamer Landtag vertreten sind. Die Innenexpertin und gelernte Maschinenbauteilkonstrukteurin ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Darüber hinaus will die SPD nun einen zweiten Vizepräsidentenposten im Landtag schaffen. Bislang gibt es nur einen. Fraktionschef Klaus Ness begründete es damit, dass das „unwürdige Schauspiel“, wie sich Linke und CDU bisher um den Vize stritten, beeendet werde. Nach der Landtagswahl 2009 hatte die SPD einen entsprechenden Antrag von CDU, FDP und Grünen noch abgeschmettert und sogar verhindert, dass die CDU als größte Oppositionsfraktion den Vize stellt. Es geht um Kosten von jährlich 137 000 Euro. Außerdem steht dem Vize die Nutzung eines Dienstwagens zu. Dem Vernehmen nach ist es ein Entgegenkommen an die Linken, die in der neuen Regierung wohl einen Minister weniger haben und einen zusätzlichen Posten für ihre Frauenquote brauchen. Unterstützung kommt von den Grünen, da Brandenburg das einzige Land mit nur einem Parlamentsvize sei. thm