Brandenburg: Scharfe Kritik an Ex-Minister Steffen Reiche Der Lausitz „unseriöse Versprechungen“ gemacht

Potsdam - CDU und PDS haben scharfe Kritik an „unseriösen Versprechungen“ des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, Ex-Bildungsminister Steffen Reiche geübt. Dieser hatte vor wenigen Tagen in einem Interview angekündigt, dass der Statistik-Ausschuss der EU diese Woche die vom Kabinett 2002 beschlossene künstliche Zweiteilung des Landes aufheben werde. Dadurch werde auch der Süden des Landes ab 2007 wieder Höchstförderung erhalten, die nach den derzeitigen Zahlen nur der Norden mit Prignitz und Uckermark bekommen würde. Der Lausitzer CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben erklärte gestern, der von Reiche angekündigte Termin sei verstrichen, „ohne dass etwas passiert ist“. Aber Reiche halte es nicht einmal für nötig, seine unseriöse Fehlinformation zu korrigieren, mit der er falsche Hoffnungen in der Lausitz geweckt habe. Der PDS-Abgeordnete Heinz Vietze nannte die Ankündigungen Reiches eine „Luftnummer“. Er habe den Eindruck vermitteln wollen, „dass er weitreichende Beziehungen hat“. Das sei „leichtfertig und wichtigtuerisch“. Regierungssprecher Thomas Braune bestätigte auf Anfrage, dass die Rücknahme der Zweiteilung entgegen der Ankündigung von Reiche nicht auf der Tagesordnung des Statistik-Ausschusses gestanden hat. Reiche selbst war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen – er weilt mit dem Europa-Ausschuss des Landtages in Brüssel. ma