Brandenburg: Schuld und Sühne

Das Jahr 2014 startete mit einem Sensationsfund: In vier Berliner und einer Brandenburger Aldi-Filiale werden 140 Kilogramm Kokain in Bananenkisten entdeckt – der zweitgrößte Drogenfund in 35 Jahren. Offenbar ist beim Transport der Droge etwas schiefgelaufen.

Seit Ende Januar beschäftigt das Landgericht Potsdam ein brisanter Fall. Angeklagt sind mehrere Mitglieder einer Gruppe, die in den Medien als Pillen- oder Viagra-Brande bekannt wird, später erreicht die Brandenburger Justiz, dass auch der Kopf der Bande aus Uruguay nach Deutschland ausgeliefert wird. Im Laufe des Jahres werden erste Haft- und Bewährungsstrafen verhängt. Der Chef der Bande kommt ab Dezember vor Gericht. Die Bande hat in Asien und Tschechien gefälschte Potenzmittel wie Viagra hergestellt und im Internet für mehr als 21 Millionen Euro vertrieben. Es ist bisher der größte Fall dieser Art in Deutschland – dass die Bande aufflog, ist ein Erfolg für Brandenburgs Sicherheitsbehörden. Erschüttert wurde Brandenburg von zwei Fällen, in denen junge Mütter ihre Babys getötet haben. Seit Anfang April muss sich eine junge Frau vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verantworten, weil sie ihr Neugeborenes in Golzow (Märkisch-Oderland) allein zur Welt gebracht und danach mit einem Messer erstochen hat. Vier Wochen später wird die 22-Jährige wegen Totschlags im minderschweren Fall zu knapp vier Jahren Haft verurteilt. In einem ähnlichen Fall wird im Juli eine 35-Jährige vom Landgericht Potsdam zu vier Jahren Haft verurteilt. Sie hatte in Glindow (Potsdam-Mittelmark) ihr Baby erstickt und die Leiche in einem Kompostierer versteckt. Beide Frauen hatten bereits ein Kind.

Der größte Prozess des Jahres beginnt im Mai vor dem Landgericht Frankfurt (Oder). Angeklagt ist der mutmaßliche „Maskenmann“. Der 47 Jahre alte Angeklagte soll 2011 und 2012 maskiert zwei Berliner Millionärsfamilien in Ostbrandenburg überfallen und dabei einen Banker entführt haben. Der Mann bestreitet die Vorwürfe. Immer wieder wird im Laufe des Verfahrens Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei laut. Mehrere Beamte der Mordkommission beklagen, dass sie in dem Verfahren behindert wurden und nicht in alle Richtungen ermitteln durften. Auch Polizeipräsident Arne Feuring, der nach der Landtagswahl zum Innenstaatssekretär aufstieg, wird vorgeworfen, sich persönlich eingemischt zu haben. Der weist alle Vorwürfe zurück.

Feuring gerät auch wegen eines anderen Vorfalls unter Druck: Unter seiner Führung galt mehrere Monate in der Polizeidirektion West eine Handlungsanweisung, durch die faktisch die Kriminalstatistik etwa bei Diebstählen geschönt wurde. Im Laufe des Jahres kommt sogar heraus, dass selbst das Bundeskriminalamt diese Vorgehensweise rügte. In der Regierungskoalition bestand von Beginn an die Sorge, Feuring könnte als Staatssekretär früher oder später über Altlasten stolpern. Noch ist er im Amt. axf