Brandenburg: Schuldenabbau in kleinen Schritten

SPD-Fraktion will Neuverschuldung nur wenig herunterfahren – Union schließt sich an Potsdam – Die Koalition will offenbar nur kleine Schritte bei der Rückführung der Netto-Neuverschuldung wagen. Dabei hat die SPD-Landtagsfraktion die Rolle des Bremsers eingenommen. Sie will im Doppelhaushalt 2005/2006 die Neuverschuldung nur mindestens fünf Millionen Euro geringer halten als die Landesregierung in ihrem Entwurf. Dagegen will die Union die Schulden stärker drücken, doch schloss sie sich gestern dem SPD-Votum an. Damit bleibt die Koalition deutlich hinter den Vorschlägen zurück, über die die Fraktions-Spitzen und Finanzminister Rainer Speer (SPD) noch am Donnerstag diskutiert hatten. Die SPD-Fraktion sei dem Anliegen dieser Runde, auch noch die Globale Minderausgabe (GMA) um fünf Millionen Euro anzuheben und somit die Nettokreditaufnahme um insgesamt zehn Millionen Euro zu verringern, „nicht gefolgt“, betonte Fraktionschef Günter Baaske im Anschluss an die Fraktionssitzung. Dieser Kompromiss sei in erster Linie an den SPD-Ministern gescheitert, die „Horrorszenarien an die Wand“ gemalt hätten. Die verbliebenen fünf Millionen Spar-Euro sollen laut Baaske aus dem Budget für das Altersübergangsgeld (AÜG) für DDR-Zusatzrenten kommen, das zuletzt nicht voll ausgeschöpft wurde. Die SPD-Fraktion beschloss ferner, die Neuverschuldung außerdem um den Betrag zu senken, um den der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst niedriger ausfällt, als von der Landesregierung veranschlagt. Dies trägt die Union ebenfalls mit. Fraktions-Finanzexpertin Saskia Funck dringt trotzdem weiter darauf, die Schulden deutlicher zu reduzieren. Wie die CDU-Politikerin erklärte, hatten sich die Finanzarbeitskreise beider Fraktionen ursprünglich verständigt, die Neuverschuldung sogar um 30 Millionen Euro niedriger ausfallen zu lassen, als von der Landesregierung im Etatvorschlag 2005/2006 geplant. Damit habe sich der Fraktionsvorstand der Christdemokraten auch einverstanden erklärt, erläuterte Fraktionschef Thomas Lunacek.Doch habe der SPD-Vorstand Vorbehalte gehabt. Baaske wie SPD-Finanzexperte Mike Bischoff räumten jetzt ein, sollte in diesem Tempo weitergespart werden, werde Brandenburg erst in der 49. Wahlperiode im Jahr 2237 schuldenfrei sein. Baaske wies darauf hin, dass seine Fraktion das 610-Stellen-Programm in der Jugendarbeit nicht auf 410 Stellen, sondern nur auf 510 Stellen herunterfahren wolle. Bei der staatlichen Unterstützung für Privatschulen wird es Lunacek und Baaske zufolge Absenkungen geben. Derzeit betragen die Zuschüsse für die Personalausgaben 95 Prozent, die Landesregierung sieht 92 Prozent vor. Die SPD-Parlamentarier diskutierten über etwa 94 Prozent, sagte Baaske. Die zusätzlichen Gelder für Jugendarbeit und Freie Schulen sollten durch Umschichtungen aus den Ministerien aufgebracht werden. Das Haushaltsvolumen beläuft sich dem Kabinetts-Entwurf zufolge im Jahr 2005 auf 9,98 Milliarden Euro und im Jahr 2006 auf 10,05 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden danach Kredite in Höhe von maximal 976 Millionen Euro aufgenommen. Im Jahr 2006 sollen es höchstens 831 Millionen Euro sein, um den Haushalt auszugleichen. Eingeplant waren ursprünglich jedoch mehr als 1,1 Milliarden Euro. ddp