Brandenburg: „Sie alle sollen sich sicher fühlen“ Platzeck reagiert auf jüdische Spitzen-Kritik

Potsdam - Für Matthias Platzeck ist Brandenburg ohne jüdisches Leben nicht vorstellbar. Brandenburgs Regierungschef reagierte betroffen und „überrascht“ auf die plötzliche Fundamentalkritik von Vertretern jüdischer Organisationen, dass das Land die Sicherheit jüdischer Bürger und ihrer Einrichtungen, aber auch die Förderung jüdischen Lebens vernachlässige. Er versicherte, dass beides für seine Regierung höchsten Stellenwert genieße. „Sorgen jüdischer Mitbürger nimmt die Regierung außerordentlich ernst. Sie alle sollen sich bei uns in Brandenburg sicher fühlen“, sagte Platzeck den PNN. Aus Gemeinden habe es keine Hinweise gegeben, dass sich jüdische Mitbürger in Brandenburg „unsicher“ fühlten. Auch treffe der Vorwurf nicht zu, dass die Polizei erst helfe, wenn etwas passiere. Alle jüdischen Einrichtungen stünden ständig „unter polizeilichem Schutz“, sie würden „zu unregelmäßigen Zeiten, jedoch mehrmals täglich von der Polizei bestreift“, sagte Platzeck. Derzeit gebe es aber „keine Erkenntnisse, die aus polizeilicher Sicht weitergehende Schutzmaßnahmen erforderlich machen.“ 

Zuvor hatte der neue Landesrabbiner in Brandenburg Shaul Nekrich, der seit kurzem sechs jüdische Gemeinden im Lande betreut, eine antisemitische Stimmung beklagt. Nach seinen Worten würden sich Juden wie er aus Angst öffentlich nicht erkenntlich, also mit Kippa und Hut, auf der Straße bewegen. Er selbst tue das in Berlin, in Brandenburg sei es zu gefährlich, „wenn man keinen Kampfsport beherrscht.“ Platzeck sagte dazu, die für Religionsfragen zuständige Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) habe Nekrich „noch in diesem Monat zu einem Gespräch eingeladen, um über seine Wahrnehmungen und mögliche Lösungen zu sprechen.“ Zum anderen hatte der Chef der orthodoxen Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde Shimon Nebrat der Platzeck-Regierung – zum wiederholten Male – vorgeworfen, sie wolle Juden aus Brandenburg vertreiben, die sich hier „nicht erwünscht“ fühlen würden. Platzeck entgegnete darauf, dass antisemitische Tendenzen in Brandenburg deutschlandweit am geringsten verbreitet seien, nach einer Studie aus dem Jahr 2008. 2009 habe es vier antisemitisch motivierte Gewaltstraftaten gegeben, „jede ist eine zuviel“. Zugleich verwies er auf die Anstrengungen, „jüdisches Leben im Land zu ermöglichen und bestmögliche Bedingungen zu garantieren“. Er nannte das an der Uni Potsdam angegliederte Abraham-Geiger-Kolleg, das Rabbiner-Seminar, den öffentlich finanzierten Millionen-Neubau einer jüdischen Synagoge in Potsdam, die Begegnungsstätte Schloss Gollwitz. Brandenburg fördere die jüdischen Gemeinden jährlich mit 500 000 Euro. Dies liege, so der Regierungschef, gemessen an der Mitgliederzahl „über dem Durchschnitt aller Bundesländer.“ Th. Metzner

Th. Metzner