Brandenburg: Streit um neues Leitbild

Die PDS fordert von der Landesregierung eine solidarische Politik. Die SPD erwartet ein Konzept zur Metropolen-Entwicklung Potsdam – PDS und SPD streiten über das neue Leitbild für Brandenburg: Die PDS fordert in einem Thesenpapier, das der Landesvorstand am Wochenende beschlossen hat, eine „solidarische Politik“ für ganz Brandenburg. Die Ansicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), die Zukunft des Landes liege in der Metropolenregion, „verunsichert und entmutigt viele Bürgerinnen und Bürger des Landes und demotiviert sie“, heißt es darin. Deshalb fordert die PDS ein „Land der Regionen“ mit gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Es müsse einen „fairen Interessenausgleich zwischen allen Teilräumen Brandenburgs“ geben, so die Forderung der PDS. Berlin müsse als Metropole in einem aufstrebenden Land und nicht als „Oase im austrocknenden märkischen Sand“ verstanden werden. Überhaupt sollte Politik nach Ansicht der PDS stärker auf regionale Kompetenz statt auf Zentralismus setzen. Dabei zeigt sich die PDS offen für eine grundlegende Reform der staatlichen und kommunalen Strukturen in Brandenburg, die auch in eine neue Kreisgebietsreform münden könnte. Die jüngste Gemeindereform war von der PDS noch abgelehnt worden. Auch die SPD betont in ihrem Leitantrag für den Landesparteitag am 20. Mai in Ludwigsfelde, „dass ein Gegeneinander der verschiedenen Landesteile nicht zukunftsfähig wäre“. Doch lägen „die größten Chancen“ für die Entwicklung des Landes „gleichermaßen“ im wirtschaftlichen Potenzial des engeren Berliner Umlandes und den Wachstumskernen im Lande. Damit relativiert die SPD die ursprüngliche Aussage Platzecks: „Brandenburgs Zukunft liegt in der Metropolenregion.“ Sie war in den Randregionen auf heftige Kritik gestoßen. Neben der PDS hat auch die CDU die Platzeck-Äußerungen scharf attackiert. Die SPD bleibt jedoch auch in ihrem Leitantrag für den kommenden Parteitag dabei, dass das Berliner Umland „eine der zukunftsträchtigsten Wachstumsregionen in Deutschland und Europa“ sei. Das Wachstum dort schaffe Voraussetzungen für die nötige Daseinsvorsorge auch in den übrigen Landesteilen, erklärte Landesgeschäftsführer Klaus Ness am Montag. In diesem Zusammenhang fordert der Leitantrag die Landesregierung auf, „zusammen mit Berlin ein Konzept zur Entwicklung der Metropolenregion zu erarbeiten“. Die SPD begründet in ihrem Leitantrag den Zwang zum Umsteuern in der Landesplanung und in der Förderpolitik mit der demographischen Entwicklung, das heißt der Anwanderung aus den Randregionen. Bis 2020 werde die Einwohnerzahl in den Randregionen voraussichtlich um 14 Prozent zurückgehen, im Berliner Umland dagegen um sechs Prozent zunehmen. PDS-Landeschef Thomas Nord warnte davor, einseitig eine demografische Debatte zu führen. „Ich glaube nicht, dass man bis 2050 voraussagen kann, wie sich die Bevölkerung entwickeln wird.“