Brandenburg: Tempelhof: Senat nimmt Kompromissvorschlag an

Berlin - Im Streit um die Schließung des traditionsreichen Flughafens Berlin-Tempelhof hat der Berliner Senat dem gerichtlichen Kompromissvorschlag zugestimmt. Die schriftliche Erklärung liege bereits vor, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, gestern. Jetzt müsse sich noch die Klägerseite bis zum 10. Januar erklären.

Das Gericht hatte vorgeschlagen, den Flugbetrieb nicht wie vom Senat bisher geplant, Ende Oktober 2007 zu beenden, sondern genau ein Jahr später zum 31. Oktober 2008. Dann würden die kleineren Gesellschaften bei einem Umzug zum Flughafen Schönefeld bessere Bedingungen vorfinden. 13 Fluggesellschaften, darunter Linien- sowie Geschäftsflieger, hatten den Berliner Senat verklagt. Sie wollten eine Offenhaltung von Tempelhof durchsetzen. Bei einer andernfalls anstehenden Firmenverlagerung nach Schönefeld, wo der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) bis Ende 2011 entsteht, befürchten gerade die Geschäftsflieger Nachteile. Bei einer Einigung beider Seiten endet das Verfahren ohne Urteil. Weitere Rechtsmittel sind dann nicht mehr möglich. Die Kläger müssen laut Kipp aber alle einverstanden sein, ein einzelnes der klagenden Unternehmen könne nicht ausscheren.

Der Senat will den defizitären Airport Tempelhof schließen, um den Ausbau des Standorts Schönefeld nicht zu gefährden. Rechtskräftig entschieden ist schon, dass der Flughafen Tegel ein halbes Jahr nach BBI-Eröffnung schließen muss.

Der Kompromiss sieht vor, dass sich die klagenden Linienflieger aussuchen können, ob sie sich in Schönefeld oder Tegel ansiedeln. Für die „Lufttaxi“-Unternehmen ist diese Wahl nach dem Vorschlag des Gerichts jedoch nicht vorgesehen. Sie sollen nach Schönefeld umziehen und können sich dort nur für die Terminals Süd oder Nord entscheiden. Bei einer späteren Schließung von Tempelhof dürfte der geplante Autobahnanschluss bereits fertig sein und würde die Situation der Unternehmen verbessern. dpa