Brandenburg: Töpfer wirbt für Konsens für weniger Kohle

Potsdam - Der frühere Leiter des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), hat dazu aufgerufen, den Braunkohletagebau in Deutschland im Konsens zurückzufahren. „Man kann nicht immer nur vom Ausstieg sprechen und den Menschen, die betroffen sind, keine Antworten geben“, sagte Töpfer in Potsdam. Die Voraussetzungen für einen „wirklich konsensualen Prozess“ seien in der ostdeutschen Lausitz derzeit jedoch nicht die besten. Die Atmosphäre in der Region sei „außerordentlich vergiftet“, sagte der frühere Bundesumweltminister.

In Brandenburg und anderen Braunkohleregionen seien sehr viele Arbeitsplätze und sehr viele soziale Verbindungen betroffen, sagte Töpfer, der seit der Gründung 2009 das Potsdamer IASS-Institut für Nachhaltigkeitsforschung leitet. Die Folgen müssten bei einem Ausstieg durch Regional- und Strukturpolitik aufgefangen werden.

„Wir müssen uns der wirklichen Aufgabe stellen, in einem gesellschaftlichen Kraftakt zu sagen, wie können wir einen Konsens erreichen, der nicht nur Gewinner und Verlierer kennt, sondern der einen solidarischen Ausgleich mit sich bringt“, sagte Töpfer. Es sei derzeit „sehr, sehr schwer, wirklich mal etwas zurückzutreten und zu sagen, Leute, lasst uns doch mal sagen: Um was geht es denn, wie ist denn so etwas zu denken, wen brauchen wir denn an diesem Tisch?“, sagte Töpfer. In der Lausitz gebe es kaum noch jemanden, der dem anderen zuhört. „Das ist nie gut, wenn man auf einen Konsens hinarbeiten will“, sagte Töpfer. Entscheidungen über die Zukunft der Braunkohleregionen dürften jedoch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden.

Indes will Berlin sich in Brandenburg den in den neuen Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd II einmischen. Alle fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus sprachen sich am Donnerstag für eine gemeinsame Planungskonferenz beider Länder aus, in der die Pläne kritisch hinterfragt werden sollen. „Die Entscheidung über Welzow-Süd II ist die wichtigste energiepolitische Weichenstellung in Brandenburg und Berlin in diesem Jahrzehnt“, betonte der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer. Der Tagebau Welzow-Süd II ist auch in Brandenburg stark umstritten. Die rot-rote Landesregierung hatte im vergangenen Juni allerdings beschlossen, ein Ausbau der Grube in Südbrandenburg bei Cottbus sei energiepolitisch notwendig. Endgültige Entscheidungen stehen beim Energiekonzern Vattenfall und in den Genehmigungsverfahren noch aus. Er verstehe die Vorbehalte in Brandenburg, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Mehr als 10 000 Menschen hingen an den Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau. Doch Berlin und Brandenburg hätten eine Verantwortung für den Klimaschutz.

Piraten und Linke bedauerten einen Kompromiss in dem Antrag. Ursprünglich hatten die Grünen gefordert, der rot-schwarze Senat solle den Tagebau verhindern. Nun wird er lediglich hinterfragt. „Wir hätten lieber den Ursprungsantrag unterstützt“, räumte der Piraten-Abgeordnete Philipp Magalski ein.

Yvonne Jennerjahn (mit dpa)

Yvonne Jennerjahn (mit dpa)