Brandenburg: Trennungsgeld-Affäre: CDU attackiert Rechnungshof

Petke spricht von politischer Kampagne / PDS fordert Sondersitzung des Hauptausschusses / Staatskanzleichef: Aufklärung ohne Ansehen der Person Potsdam - In der Trennungsgeld-Affäre hat gestern die CDU den Landesrechnungshof (LRH) hart attackiert. Der Chef der CDU-Landtagfraktion, Thomas Lunacek, verdächtigte den Rechnungshof der gezielten Indiskretion. CDU-Generalsekretär Sven Petke vermutet gar eine gezielte Kampagne gegen sich. Er habe bereits im vergangenen Jahr aus zwei Quellen erfahren, dass der Rechnungshof Informationen über seinen Vorgang unter Journalisten streue, sagte er gestern. Informationen darüber, dass er das Geld möglicherweise zu Unrecht kassiert habe, sind für Petke „eineindeutig“ dem Landesrechnungshof zuzuordnen. Wer die Verantwortung im Einzelnen dafür trage, sei noch unklar. Die politische Verantwortung trägt nach seiner Ansicht die Präsidentin Gisela von der Aue. Petke will rechtliche Schritte gegen der Rechnungshof prüfen, nachdem die PNN gestern berichtet hatte, dass der Rechnungshof von Innenministerium und Staatskanzlei fordert, Trennungsgeldzahlungen an Petke und Ex-Minister Jürgen Linde (SPD) – einst Chef der Staatskanzlei – zu überprüfen. Der Rechnungshof habe Zweifel, ob Petke sich in den 90er Jahren ernsthaft bemühte, seinen Hauptwohnsitz nach Potsdam zu verlegen. Petke, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag ist, sprach von einer „politischen Kampagne“ und warf dem Rechnungshof vor, einen „klaren Dienstrechtsverstoß“ begangen zu haben. Der LRH hatte am Mittwoch den Bericht zum Trennungsgeld dem Innenministerium übergeben. In 116 Fällen seien Zweifel an Trennungsgeldzahlungen im Bereich des Innenministeriums angemeldet worden. Petke hatte bereits gegenüber den PNN alle Vorwürfe bestritten. Nach eigenen Angaben begann der aus Guben stammende ehemalige Verfassungsschützer, der heute mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche verheiratet ist, 1990 ein Studium in Düsseldorf, wo er in einer Landeswohnung gewohnt habe. 1993 wurde er Beamter auf Probe und in die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Brandenburg versetzt. Seine Wohnung in Düsseldorf sei weiterhin Lebensmittelpunkt gewesen, sagte Petke. Dort habe auch seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau (von der er wieder geschieden ist) gewohnt. Diese habe sich erfolglos um eine Anstellung in der Landesregierung Brandenburgs beworben. Er selbst habe sich intensiv bemüht, in Potsdam eine Wohnung zu finden, mehrfach inseriert – aber keine bezahlbare Unterkunft gefunden. Übergangsweise habe er in einem Ledigenwohnheim des Landes ein zwölf Quadratmeter großes Zimmer bewohnt. Als er eine vom Ministerium angebotene Kellerwohnung in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) abgelehnt habe, sei ihm das Trennungsgeld nach insgesamt 18 Monaten gestrichen worden. Sein Trennungsgeldbescheid sei sowohl von einer externen Prüfgruppe als auch vom Innenministerium nicht beanstandet worden. Besonders Brisant ist die explizite Nennung der Trennungsgeldzahlungen an Petke im Rechnungshofbericht, da dieser derzeit lediglich „amtierender“ CDU-Generalsekretär ist. In dieses Amt gewählt soll er erst in einigen Wochen werden – auf dem CDU-Landesparteitag. Beim Ex-Minister Jürgen Linde soll es unter anderem darum gehen, ob er seinen Endumzug nach Potsdam beim Land hätte abrechnen dürfen, da er vorher mit seiner Frau eine „familiengerechte Wohnung“ am Berliner Kurfürstendamm bewohnte. Staatskanzleichef Clemens Appel betonte gestern erneut, es gehe um eine „zügige, rückhaltlose und vorurteilsfreie Aufklärung jedes Einzelfalles und - wenn nötig - um Konsequenzen ohne Ansehen der Person. Dafür stehe ich ein.“ Im Bereich der Staatskanzlei selbst hatte der Rechnungshof auch Zweifel an 19 Zahlungen angemeldet. Nach Angaben des LRH wird der nächste Prüfbericht bis Anfang März vorliegen – dann für Trennungsgeldzahlungen an Bedienstete des Sozialministeriums. Die PDS-Fraktion beantragte unterdessen gestern eine Sitzung des Hauptausschusses des Landtags für den 15. Februar und forderte das Erscheinen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Dieser solle über den Stand der Aufarbeitung berichten. Die Landesregierung sei offenbar nicht in der Lage, die Affäre aufzuarbeiten, sagte die PDS- Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann. Scharfe Angriffe muss der CDU-Politiker hingegen aus den Reihen der Grünen hinnehmen. „Herr Petke wird erklären müssen, warum er als Single 18 Monate lang keine Wohnung in Potsdam fand. Vielleicht war ihm die Platte zu schäbig?, fragte der Grünen-Landesvorsitzende Joachim Gessinger. Petkes indirekt gegen den Landesrechnungshof vorgebrachten Vorwürfe seien ein Ablenkungsmanöver und der Versuch, Aufklärung in der Sache zu diskreditieren. Gessinger fügte hinzu: „Allerdings gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung, die er selbst gegenüber anderen kaum je hat gelten lassen.“ Peter Tiede