Brandenburg: Umweltschutz: Koalitionskrach um Naturschutzgebiete

Jahrelang galt der Naturschutz als Aushängeschild Brandenburgs: Kein anderes Land hat in so kurzer Zeit ein so dichtes Netz von Naturparks, Großschutzgebieten, Nationalparks eingerichtet. Doch jetzt läuten in der Fachwelt die Alarmglocken: "Brandenburg ist dabei, seinen Ruf zu verspielen", warnen Umweltschutzorganisationen. Auch die Naturschützer im Land zeigen sich alarmiert. Der Vorwurf: Die CDU wolle "die Uhren zurückdrehen". Christdemokraten kontern, dass wegen des Milliardendefizits im kommenden Doppelhaushalt Einschnitte im Naturschutz unverzichtbar seien. Nach Ansicht von SPD-Politikern geht es der CDU aber nur vordergründig um Geldfragen. Auch "Parteipolitik und alte Rechnungen" spielten eine Rolle. Man wolle SPD-Umweltminister Wolfgang Birthler und seinen Vorgänger Matthias Platzeck treffen.

Es gebe derzeit drei Konfliktpunkte, sagte Birthler gestern am Rande der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Cottbus dem Tagesspiegel. Erstens wolle die CDU das Naturschutzgesetz so korrigieren, dass künftig nur noch der Landtag Naturschutzgebiete ausweisen kann, während dies bisher auf dem Verordnungsweg geschehe. Birthler, der sich als Opfer "blinden Hasses" sieht, hält diese Forderung schon deshalb für unsinnig, weil der Landtag überfordert wäre: Aufgrund von EU-Richtlinien müssten über 200 Naturschutzgebiete überprüft und neu ausgewiesen werden. "Das kann der Landtag nicht bewältigen." Jochen Flasbarth, Präsident des deutschen Naturschutzbundes NABU, vermutet, dass die Union so die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete verhindern will. Laut Koalitionsvereinbarung können Gesetze nur gemeinsam verabschiedet werden.

In die gleiche Richtung zielen nach Meinung von Flasbarth Forderungen nach Abschaffung der Landesanstalt für Großschutzgebiete sowie nach Abbau der Naturwacht. Die Vögel- und Fröschezähler kosteten das Land jährlich Millionen und verschreckten Investoren mit bürokratischen Auflagen, behauptet etwa CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Birthler widerspricht energisch: Die Naturwächter seien als Führer wichtig für die Tourismuswirtschaft. Flasbarth verweist darauf, dass die Entwicklung im übrigen Bundesgebiet umgekehrt verlaufe: Dort baue man neue Naturwachten auf.

Schließlich gibt es Unruhe in der Koalition auch, weil der Umweltminister bis zu 16 000 Hektar Naturschutzflächen des Bundes an gemeinnützige Einrichtungen oder Stiftungen übertragen will. Die Kabinettsvorlage ist fertig, aber die CDU sträubt sich mit Händen und Füßen. CDU-Umweltpolitiker Dieter Dombrowski zum Beispiel könnte "auf die Palme" gehen: Organisationen wie Greenpeace hätten bei den Castor-Transporten großen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet und sollten dafür jetzt "fürstlich belohnt" werden, sagt Dombrowski. Birthler kontert, dass das Land nicht die Mittel habe, die Wälder zu bewirtschaften. Die Naturschutz-Stiftungen hingegen hätten Spender. NABU-Chef Flasbarth ärgert die CDU-Haltung geradezu maßlos: Abgesehen davon davon, dass Ex-Kanzler Helmut Kohl den Stopp der Privatisierung von Naturschutzflächen des Bundes angeordnet habe, täten märkische Unionspolitiker so, "als ob man etwas klauen will". Flasbarth: "Dabei springen wir nur ein, wenn Länder aus finanziellen Gründen Flächen nicht übernehmen können."

Birthler sieht einen "politischen Schaden" für das Land, wenn die Übernahme der Flächen vom Bund scheitern sollte: Die Initiative sei vom damaligen Umweltminister Matthias Platzeck ausgegangen. Der heutige SPD-Landeschef vermutet denn auch, dass er die eigentliche Zielscheibe sei: "Es wird ein Popanz aufgebaut." Birthler kündigte an, dass sich Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) einschalten werde.

Michael Mara