Brandenburg: Verfassungsschutz hält NPD für schwach

Potsdam - Die rechtsextreme NPD geht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes finanziell und personell schwach ausgestattet in den Kommunalwahlkampf. „Ihre Kräfte sind begrenzt“, sagte Behördenchefin Winfriede Schreiber am Mittwoch. Die NPD habe es nicht geschafft, ihre Strukturen in Brandenburg auszubauen. Die Zahl ihrer Mitglieder stagniere bei 250. Der Geldmangel hindere die Partei daran, einen „Materialwahlkampf“ zu führen. Druckereien zum Beispiel arbeiteten für die NPD nur noch gegen Vorkasse. Sie finanziere ihre Aktivitäten vor allem aus staatlichen Mitteln. Daher sei es für NPD so wichtig, ihre bei den vergangenen Kommunalwahlen errungenen Mandate in Oberhavel und Oder-Spree zu erhalten.

Dieses Mal will die NPD in fünf Kreistage und ein Stadtparlament einziehen. Neu tritt die Partei den Angaben zufolge in Cottbus, Dahme-Spreewald und Havelland an. Ob sie in allen drei Kreisen die nötigen Unterstützerunterschriften eintreiben könne, die beim erstmaligen Antritt nötig sind, sei noch nicht klar. ddp