Brandenburg: VETRAUENSFRAGE

Was Artikel 87 der brandenburgischen Verfassung im Falle der Vertrauensfrage bestimmt, muss Regierungschef Matthias Platzeck nicht fürchten, wenn er am heutigen Montag zu diesem parlamentarischen Mittel greift. „Findet ein Antrag des Ministerpräsidenten an den Landtag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, so kann sich der Landtag innerhalb von zwanzig Tagen auflösen, wenn er nicht in dieser Frist mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Ministerpräsidenten gewählt hat“, heißt es in der Landesverfassung. Und: „Macht der Landtag von diesen Befugnissen keinen Gebrauch, so hat der Ministerpräsident das Recht, den Landtag innerhalb weiterer zwanzig Tage aufzulösen.“

Platzeck aber weiß eine satte rot-rote Mehrheit hinter sich: SPD und Linke verfügen über 55 Sitze, die Opposition mit der CDU an der Spitze lediglich über 33. Beide Regierungsfraktionen haben dem Ministerpräsidenten signalisiert, dass sie geschlossen hinter ihm stehen werden. Auf den ersten Blick wirkt Platzecks rasche Ankündigung vom Montag, im Landtag die Vertrauensfrage stellen zu wollen, als ein Akt der politischen Hygiene.

Doch da es im Landtag eine offene Abstimmung geben wird – und darauf wird gerade die CDU dringen –, kann sich der Regierungschef ziemlich sicher sein: Wer von seinen Parteifreunden und den Vertretern des Koalitionspartners von der Linken wollte sich schon öffentlich als Platzeck-Gegner darstellen und sich damit eine künftige politische Laufbahn verbauen? sc