Gebührenpflicht: Vogelsänger: Erweiterte Maut kommt

Potsdam - Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) rechnet angesichts der fehlenden öffentlicher Gelder für den Erhalt der Straßen mit einer zusätzlichen Maut. „Es wird sicherlich auf die Frage einer Maut hinauslaufen“, sagte der Minister, der 2012 den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne hatte, am Freitag den PNN. Allerdings wolle er sich nicht festlegen, ob die Gebührenpflicht für Lkw auf Autobahnen und Landstraßen ausgebaut, oder auch eine generelle Pkw-Maut eingeführt werden müsse. Erst vor Kurzem hatte Vogelsänger eine „dramatische Unterfinanzierung der Verkehrsinfarstruktur“ beklagt. Allein für Brandenburg schätzt der ADAC die aufgelaufenen Kosten auf rund 600<ET>Millionen Euro. In Potsdam sind es der Stadt zufolge 25 Millionen Euro.

Wie berichtet lassen die Bundesländer derzeit zusätzliche Einnahmequellen für die Infrastruktur prüfen. Eine durch die Länder beauftragte Kommission hatte Ende Dezember in ihrem Abschlussbereicht dazu verschiedene Vorschläge gemacht, darunter eine Maut für Pkw und Busse und höhere Mineral- und Kfz-Steuern. Entschieden sei noch nichts, schränkte Vogelsänger am Freitag ein. In jedem Fall sei aber mit „unpopulären Maßnahmen“ zu rechnen, so der Minister.

Auch die regionale Bauwirtschaft spricht sich für eine Ausweitung der Maut aus. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, fordert unter der Voraussetzung, dass auch die Kommunen von den Einnahmen profitieren, sogar eine Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen. „Dass wir in Deutschland als Transitland diese Diskussion seit ewig und drei Tagen führen, ist einfach nicht nachvollziehbar“, sagte der Chef des Städtebundes den PNN. Der ADAC dagegen lehnt eine weitere Beteiligung der Autofahrer an der Finanzierung der Infrastruktur ab. „Bereits jetzt fließen über die Maut, die Mineralöl- und die Kfz-Steuer sowie andere Abgaben bundesweit jährlich 58 Milliraden Euro in die Staatskasse. Aber nur ein Drittel davon wird für den Straßenerhalt bereitgestellt“, kritisiert Jörg Becker, Leiter Verkehr beim ADAC Berlin-Brandenburg.

Die CDU im brandenburgischen Landtag wirft der rot-roten Landesregierunghingegen vor, sich mit einer Maut aus der Verantwortung stehlen zu wollen. „Rot- Rot hat seit dem Regierungsantritt in Brandenburg die Mittel für den Bau und Erhalt von Landesstraßen und Radwegen um 80 Prozent gekürzt“, bemängelt CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. Wie sanierungsbedürftig viele Straßen in der Region sind, hat zuletzt das Tauwetter gezeigt. Vielerorts waren aus Geldmangel nur notdürftig gelickte Stellen nach den ersten Frosttagen wieder aufgebrochen. Auf einem Abschnitt der Berliner Stadtautobahn musste für mehrere Tage eine Fahrbahn gesperrt werden, ebenso auf der A12 bei bei Fürstenwalde (Oder-Spree). Potsdam steuert dem Verfall inzwischen entgegen. In diesem Jahr liegt das Budget mit 3,2 Millionen Euro bereits eine Million Euro höher als noch 2012, ab 2014 sollen jährlich sogar vier Millionen Euro für die Straßeninstandhaltung ausgegeben werden. Damit ließen sich die gröbsten Schäden mittelfristig beseitigen, sagte Martina Woiwode, Verkehrsplanerin der Stadt, am Freitag den PNN. In Potsdam-Mittelmark bereiten vor allem viele unbefestigte Fahrwege aber auch mehrere Straßen in Landeshoheit Probleme.