Brandenburg: Volksinitiative für Sozialticket abgelehnt Tack: Willen der Bürger wird ignoriert

Potsdam - Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtages hat die Volksinitiative für ein Sozialticket abgelehnt. Das teilte der Vorsitzende Günter Baaske (SPD) gestern in Potsdam mit. Zuvor hatten bereits der Verkehrs- und der Sozialausschuss die Volksinitiative abgewiesen. SPD-Fraktionsvize Sylvia Lehmann betonte, für solche Fahrscheine seien die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Diese könnten selbst entscheiden, ob sie verbilligte Fahrkarten für „Hartz IV“-Empfänger finanzieren. Unter anderem biete der Landkreis Dahme-Spreewald ein Sozialticket an. Weitere Landkreise wollten ebenfalls solche Fahrscheine einführen. Zudem verwies Lehmann darauf, dass die Fahrtkosten von Arbeitslosen zu einem Bewerbungsgespräch von den Arbeitsagenturen getragen werden.

Baaske forderte, die Landesregierung solle im Sommer die regionalen Systeme auf ihre Wirksamkeit prüfen. Lehmann fügte hinzu, es solle geklärt werden, wie das funktioniert und wie viele Menschen die Angebote tatsächlich nutzen. Dann könne über Möglichkeiten zur Unterstützung der Kreise diskutiert werden.

Die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Anita Tack, warf der rot-schwarzen Regierungskoalition vor, den Willen der Bürger zu ignorieren. Laut einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Linken seien 76 Prozent der Bevölkerung für ein Sozialticket. Die Linke werde im Landtag beantragen, das Sozialticket aus dem Verkehrsetat zu finanzieren. Die Volksinitiative war von der Linken, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften organisiert worden. Dabei kamen mehr als 32 000 Unterschriften zusammen. Das Sozialticket soll nach dem Willen der Initiatoren für „Hartz IV“-Empfänger eingeführt werden und nur halb so viel kosten wie die in den Kreisen üblichen Umweltkarten. Für das Land würden Zusatzkosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro pro Jahr angefallen. Das Parlament wird in der kommenden Woche über die Initiative abstimmen.

ddp