Bundestagswahl 2017: Wahlkampf: Wann kommen die Brandenburg-Themen auf den Tisch?

Potsdam - Der Bundestagswahlkampf im Land Brandenburg geht langsam in die heiße Phase. Mit Spannung werden dabei die Auftritte der Kanzlerkandidaten von CDU und SPD erwartet. Rund zwei Millionen Brandenburger können am 24. September ihre Stimme abgeben. Umfragen sahen zuletzt die CDU deutlich vorne.

Bislang ist der Bundestagswahlkampf in Brandenburg noch eher ruhig angelaufen. „Wir haben noch Ferien bis Anfang September, das spürt man“, sagt der Politologe Jochen Franzke von der Uni Potsdam. „Ich erwarte, dass es im September heißer hergehen wird.“

Kanzlerin Angela Merkel wird am 29. August in Brandenburg an der Havel erwartet, wo die CDU dann auch gleichzeitig den Auftakt zum Volksbegehren gegen die Kreisreform feiern will. Zudem will Merkel am 6. September in Finsterwalde sein. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz wird am 15. September in Potsdam erwartet.

Bildung und Innere Sicherheit in Brandenburg voraussichtlich wichtiger als BER und Kreisreform 

Mit der von der rot-roten Landesregierung geplanten Kreisreform setzt unter anderem die CDU auf eine zusätzliche Mobilisierung. „Das Thema ist nicht unwichtig, aber nicht zentral für die Wahlentscheidung“, glaubt Franzke. Das gelte auch für die Probleme mit dem geplanten Großflughafen BER. Davon könnten die Freien Wähler profitieren. Große Themen für die Brandenburger seien aber weiterhin die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit.

Nach einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb lag die CDU bei der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl im Juni klar vorne - die SPD würde dagegen bei einer Landtagswahl punkten. Viele Wähler meinten, die SPD solle weiter das Land regieren, Merkel aber auch künftig Kanzlerin sein, sagte Franzke. „Die Gruppe der Wähler, die Stabilität will, ist sehr stark vertreten.“ Hier sei auch klar der Kanzlerbonus zu spüren. Der in Brandenburg mitregierenden Linkspartei drohen indes laut der Umfrage herbe Stimmverluste.

Saskia Ludwig könnte potenzielle AfD-Wähler mobilisieren

Überraschungen sind Franzke zufolge bei mehreren der zehn Wahlkreise im Land möglich. Spannend sei etwa der Wahlkreis 60 mit Brandenburg an der Havel, wo Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) sich als Protagonistin der Kreisreform-Gegner profiliert hatte. Im Wahlkreis 61 mit Potsdam könne womöglich CDU-Kandidatin Saskia Ludwig Wähler mobilisieren, die sonst die AfD wählen würden, sagte Franzke. Ludwig war einst CDU-Landeschefin, ist aber heute auch innerparteilich hoch umstritten.

Am Wahlabend werden sich viele Blicke auch auf den Wahlkreis 63 mit Frankfurt (Oder) richten, wo AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland antritt. Franzke schließt nicht aus, dass Gauland ein Direktmandat erringt - auch wenn es schwierig werde. Der AfD traut Franzke in Brandenburg insgesamt doppelt soviele Stimmen wie im Bundesschnitt und somit rund zwölf Prozent zu. Die Partei sei eine Protestpartei. „Da spielt die praktische Arbeit der AfD im Landtag keine Rolle.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Brandenburg eine Ausnahme

Landesweit wollen 186 Brandenburger in den neuen Bundestag einziehen - Chancen hat aber nur etwa ein Zehntel von ihnen. So waren vor vier Jahren 20 Brandenburger in das Parlament gewählt worden. Von den Direktmandaten gingen 9 von 10 an die CDU. Der frühere Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war damals der einzige SPD-Kandidat, der ein Direktmandat erringt. Er tritt dieses Jahr nicht wieder an - die CDU hofft nun, alle zehn Direktmandate zu gewinnen. 

Rochus Görgen