„Was NRW kann, kann Ostdeutschland schon lange“: Staatssekretär Kellner dringt auf frühen Kohleausstieg – auch in Brandenburg

Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) drängt weiter auf einen früheren Ausstieg aus dem Braunkohleabbau auch in den Mitteldeutschen und Lausitzer Revieren. „Was NRW kann, kann Ostdeutschland schon lange, nämlich einen Kohleausstieg 2030“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ostdeutschland brauche einen Ausstieg aus der Kohle, um in die zukunftsfähigen Industrien auf der Grundlage von grünem Wasserstoff einzusteigen. Die Menschen in den Tagebaugebieten hätten die Chance, hier ihre eigene Zukunft aufzubauen. „Es liegt im Interesse der Landesregierungen, sie dabei zu unterstützen.“ Kellner warnte: „Wer am Alten festhält, verliert das Neue.“

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Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt sagte dem RND, „es ist klar, dass der Kohleausstieg deutlich früher als 2038 kommt, allein weil sich Kohleverstromung wirtschaftlich immer weniger lohnt“. Aufgabe der Politik sei es jetzt, diese marktwirtschaftlichen Prozesse aktiv zu begleiten und den Kohleausstieg 2030 planbar zu gestalten, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu sichern. Der Kohlekonzern Leag und sein tschechischer Eigner EPH sollten mit Habecks Ministerium über einen früheren Kohleausstieg verhandeln, sagte Schmidt.

NRW zieht Kohleausstieg auf 2030 vor

Deutschland will bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen, laut Koalitionsvertrag soll der Ausstieg „idealerweise“ schon bis 2030 gelingen. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben sich dagegen ausgesprochen.

Im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen wird der Ausstieg aus der Braunkohle um acht Jahre auf 2030 vorgezogen. Eine entsprechende Vereinbarung traf das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Energiekonzern RWE; der Bundestag stimmte Anfang Dezember zu. (AFP)