REAKTION: Was Transparency International dazu sagt

Nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Internationel müsste Martina Gregor-Ness (SPD) ihren Aufsichtsratsposten bei der Vattenfall Europe Mining AG aufgeben. „Frau Gregor-Ness hat einen handfesten Interessenkonflikt“, sagte Jochen Bäumel von Transparency Internationel Deutschland am Freitag den PNN. „Sie hat eine Kontrollfunktion im Aufsichtsrat. Wenn sie nun beschwichtigend einwirkt in der Öffentlichkeit, dann ist das zu beklagen.“ Das Landtagsmandat sei eine alimentierte Vollzeitbeschäftigung mit öffentlichem Auftrag – und dieser sei wichtiger als das private Nebenbrot bei Vattenfall. Deshalb müsse sie, gerade weil sich der Landtag mit einer Sache befasst, die auch Vattenfall berührt, den Aufsichtsratsposten abgeben. „Das wär ein sauberer Schnitt“, so Bäumel. Er berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 zu den verschärften Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete, das auf Brandenburg angewendet werden könne.Er bezeichnete es zudem als total unangemessen, wenn Gregor-Ness versuche, Einfluss zu nehmen und Medien zu bitten, sich anders zu verhalten. „Sie müsste verstanden haben, dass die Presse eigenverantwortlich handelt und dass solche Appelle für Abgeordnete nicht angebracht sind.“ axf