Brandenburg: Weiter Diskussion um Rolle von Stolpe

Potsdam - Brandenburgs Parteien streiten weiter heftig über die DDR-Vergangenheit und speziell über die Rolle der Stasi. In der Debatte um die Aufarbeitung der jüngeren Geschichte rückt wieder zunehmend der frühere Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) in den Vordergrund. Man könne dieses Kapitel „nicht ausklammern“, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johanna Wanka, am Dienstag in Potsdam.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, der eine Enquetekommission des Parlaments forderte, um die „Übergangsphase“ von 1989 bis 1995 näher zu beleuchten. Die SPD sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Vogel wiederholte seine Kritik, dass eine „Schweigespirale“ von SPD, CDU und PDS (heute Linke) damals eine Aufarbeitung der Geschichte verhindert habe. Auch Stolpe habe zur DDR-Elite gehört. Jetzt sei die Zeit gekommen, um dessen Rolle neu zu bewerten. Der heute 73-jährige, ehemalige Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche war vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Inoffizieller Mitarbeiter geführt worden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages entlastete ihn jedoch 1994 weitgehend.

Gerade an dessen Beispiel habe Brandenburg wie kein anderes Land eine Stasi-Debatte geführt, betonte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Danach hätten die Bürger bei der Landtagswahl 1994 Gelegenheit gehabt, den Regierungschef im Lichte dieser Erkenntnisse zu beurteilen und der SPD mit gut 54 Prozent zur absoluten Mehrheit verholfen. „Über keine Person in der DDR ist intensiver diskutiert worden als über Manfred Stolpe.“

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sieht dagegen jetzt in Brandenburg die Chance für einen ehrlichen Umgang mit der Vergangenheit. Stolpe warf sie vor, diese erneut zu verfälschen. So habe dieser sie unter Berufung auf die Kabinettsloyalität als damalige Bildungsministerin für Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihn wegen seiner Zusammenarbeit mit dem MfS nicht länger öffentlich zu kritisieren, sagte Birthler. Stolpe bestreitet dies.

Die Brandenburger Linke sieht unterdessen die Stasi-Debatte der vergangenen Monate als abgeschlossen an. „Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass es weitere Lücken, Defizite oder Diskussionsbedarf dazu gibt“, sagte Fraktionsvize Stefan Ludwig am Dienstag in Potsdam. Dieses Thema stehe nicht mehr im Mittelpunkt. Die Hausaufgaben dazu seien in der Landtagsfraktion gemacht worden.

Am 13. Januar wird es im Landtag eine Anhörung zum geplanten neuen Abgeordnetengesetz geben, das eine künftige reguläre Überprüfung der Mandatsträger auf eine frühere Stasi-Tätigkeit vorsieht. Die CDU-Fraktion strebt außerdem eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an, wonach in Zukunft keine früheren Stasi-Mitarbeiter mehr der Parlamentarischen Kontrollkommission angehören dürften. Schließlich beabsichtigen CDU, Bündnisgrüne und FDP, die Zuständigkeit für die neue brandenburgische Stasi-Beauftragte beim Landtagspräsidenten anzusiedeln. Derzeit liegt die Fachaufsicht beim Bildungsministerium. dpa/ddp