Trotz aufgestockter Förderung: Weniger Sozialwohnungen in Brandenburg gebaut

Im Land Brandenburg werden in Folge steigender Baupreise und der Energiekrise deutlich weniger Sozialwohnungen errichtet, obwohl das Land die Förderung deutlich aufgestockt hat. Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) kündigte am Donnerstag an, dass trotz schwierigerer Rahmenbedingungen die Wohnungsbauoffensive „auf gleichbleibend hohem Niveau“ fortgesetzt werden soll. „Wir setzen dabei weiterhin auf Kooperation statt auf Konfrontation mit der Wohnungswirtschaft“, sagte Beermann dieser Zeitung.

Nach den Zahlen, die auf der Wohnungsbau-Pressekonferenz seines Ministeriums und des „Bündnisses für Wohnen“ in Potsdam präsentiert wurden, hat Brandenburg im Vorjahr 941 neue oder modernisierte Sozialwohnungen gefördert, wofür 176 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel bewilligt wurden. Im Haushalt bereit standen sogar 193 Millionen. Die Differenz verfalle nicht, sie stehe für die Folgejahre zur Verfügung, hieß es.

Das Problem ist auch im Bau, dass man für mehr Geld weniger bekommt. So hatte das Land 2021 noch mit 151,9 Millionen Euro sogar 1311 Wohnungen im öffentlichen Mietwohnungsbau gefördert. 562 der im Vorjahr geförderten Wohnungen (60 Prozent) befinden sich in Wachstumsstädten berlinfernerer Regionen. Nur 40 Prozent liegen im Berliner Umland.

2023 stehen erneut 176 Millionen Euro, 2024 insgesamt 205 Millionen Euro Förderung zur Verfügung. Und im Unterschied zu den Jahren der rot-roten Regierung, die eher auf eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer setzte, förderte Brandenburg 2022 auch die Wohneigentumsbildung mit 6,6 Millionen Euro.

© Ottmar Winter PNN

Neben den Baukosten- und Zinssteigerungen sei mittlerweile der zunehmende Arbeitskräftemangel beim Wohnungsbau ein „riesiges Problem“, warnte Maren Kern vom Vorstand der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU). Brandenburg mit seinen Ansiedlungserfolgen wie Tesla wachse dynamisch. „Um trotzdem weiterhin gutes und bezahlbares Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung anbieten zu können, ist eine Anpassung der Förderung essentiell.“

Die Linke-Opposition kritisierte in einer Erklärung das Eigenlob des Ministers zur Bilanz 2022 als absolut unangemessen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung nachsteuert und Maßnahmen vorgelegt, wie dieser Krise des sozialen Wohnungsbaus begegnet werden soll“, erklärte die Abgeordnete Isabell Vandrè.

Beermann wies darauf hin, dass seit Anfang des Jahres mit dem neuen Wohngeld Plus in Brandenburg 80.000 Haushalten geholfen werden könne, gestiegene Energiepreise und andere höhere Wohnnebenkosten abzufedern. Vorher hatten lediglich 26.000 Brandenburger Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Der Minister kündigte an, dass es noch in diesem Jahr möglich sein soll, voraussichtlich im zweiten Quartal, Erstanträge auf solche Mietzuschüsse vollständig online zu stellen.