© R. Hirschberger/dpa
Kreisreform in Brandenburg: Widerstand der Landkreise und kreisfreien Städte gegen Kreisreform wächst
Nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte lehnen die umstrittene Kreisreform ab, erklärt die Stadt Brandenburg. Sie wollen nun Stellungnahmen an das Innenministerium schicken.
Potsdam - Die von der Landesregierung geplante Kreisreform stößt auf massiven Widerstand bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Nach einer von der Stadt Brandenburg an der Havel erstellten Übersicht von Kreistagsbeschlüssen und noch geplanten Abstimmungen würden nahezu alle Kreise die Reform ablehnen, teilte Brandenburgs Stadtsprecher Jan Penkawa am Freitag mit. Die übrigen Kreise kritisierten zumindest einzelne Punkte einer möglichen Reform.
Die Kommunen sollten bis zum 10. März Stellungnahmen an das Potsdamer Innenministerium schicken. Eine Reihe von Kreistagen hat dazu bereits in Sondersitzungen entschieden, einige Kreistage wollen laut Übersicht erst am 9. März abstimmen. In Brandenburg an der Havel hatten die Stadtverordneten die Stadtverwaltung beauftragt, eine Übersicht zu den Stellungnahmen zu erstellen.
Die rot-rote Landesregierung will Brandenburg künftig in neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt einteilen - bislang sind es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. Gegner hatten zuletzt dem Landtag 130 000 Unterschriften einer Volksinitiative überreicht, um die Reform zu stoppen. (dpa)
Rochus Görgen
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